12.03.2020

DOC Remscheid Gutachten Klage Ratsfraktion DIE LINKE Rechtsamt

Kanzlei dementiert WZ: „Keine inhaltliche Verkehrung des DOC-Gutachtens“ –

Nachdem in der Presse der Vorwurf erhoben wurde, der Leiter des Rechtsamtes habe in ein Rechtsgutachten eines externen juristischen Auftragnehmers eingegriffen, weist nun die betroffene Rechtsanwaltskanzlei dies in einem langen Brief an den Oberbürgermeister zurück

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LINKE-Fraktion empört über den politischen Stil.

Nachdem in der Presse der Vorwurf erhoben wurde, der Leiter des Rechtsamtes habe in ein Rechtsgutachten eines externen juristischen Auftragnehmers eingegriffen, weist nun die betroffene Rechtsanwaltskanzlei dies in einem langen Brief an den Oberbürgermeister zurück. Der Brief liegt den Ratsfraktionen vor.

Darin heißt es wörtlich: „Die Darstellung in der Westdeutschen Zeitung entspricht nicht den Tatsachen.“ Es habe lediglich verschiedene Ausarbeitungsstufen für ein Gutachten im Auftrag der Verwaltungsspitze gegeben, die ausdrücklich von der Kanzlei als Entwürfe gekennzeichnet waren. DIE LINKE fragt, wer hatte ein Interesse daran, die Version vom „Eingriff“ in das Gutachten zu verbreiten?

In der Auswertung des externen Gutachtens hat der Leiter des Rechtamtes dem Stadtrat abgeraten, die Klage gegen das Remscheider Designer Outlet Center (DOC) aufzugeben.

Die Kanzlei sagt, es sei zwingend gewesen, auf den Schaden für den Einzelhandelsstandort Wuppertal aufmerksam zu machen. Zwar sei laut Einzelhandelsgutachten der Schaden für Wuppertal durch das DOC nicht so groß, dass die Klage zwingend gewesen wäre. Aber die Hinweise im Gutachten zur Haftung der Stadtverordneten hält die Kanzlei „ohne Einschränkung für richtig“ und „notwendig“.

Es sei üblich, so die Kanzlei weiter, die Formulierungen der Endfassung gemeinsam abzustimmen. „Es kann aber keine Rede davon sein, dass einzelne Textstellen oder das Gutachten insgesamt inhaltlich in das Gegenteil verkehrt worden wären“. In der Zeitung war demgegenüber behauptet worden, „alle Beteiligten im Rathaus“ rätselten über „Hinweise“, dass Textstellen markiert worden sein sollen, „die ihrem Sinn nach von den Rechtsgutachtern auf Anweisung des Amtsleiters inhaltlich in ihr Gegenteil verkehrt wurden.“ Diese Darstellung der WZ lässt sich nach dem Schreiben der Kanzlei nicht länger aufrechterhalten und müsste überprüft werden.

Oberbürgermeister Mucke stand bei seinem Parteikollegen im Remscheider Rathaus im Wort, die Klage gegen das DOC niederzulegen. Die Vermutung der LINKEN, hier solle ein weiteres Mal ein hochrangiger Beamter demontiert werden, scheint sich zu bestätigen. Bereits im November hatte DIE LINKE kritisiert, dass die Grünen mit einem fadenscheinigen Untersuchungsauftrag an das Rechnungsprüfungsamt bereitwillig den Mienenhund spielen.

Um sich weitere Klarheit zu verschaffen, wird DIE LINKE jetzt Akteneinsicht in die Stellungnahmen des Leiters des Rechtsamtes beantragen.

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