14.02.2020

Volle Solidarität mit unserem Oberbürgermeister und allen Bedrohten!

Zur heute bekanntgewordenen Morddrohung gegen den Wuppertaler Oberbürgermeister Andreas Mucke und weitere Beschäftigte der Stadtverwaltung ...

Zur heute bekanntgewordenen Morddrohung gegen den Wuppertaler Oberbürgermeister Andreas Mucke und weitere Beschäftigte der Stadtverwaltung erklären die Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann:

„Rechte Gewalt bleibt die größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit in unserem Land. Dies haben jetzt auch unser Oberbürgermeister Andreas Mucke und weitere Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Justiz erfahren müssen. Übelste Morddrohungen wurden gegen sie geäußert und wir wissen, dass es in der rechtsradikalen Szene nicht bei Worten bleibt, sondern immer mehr zur Tat geschritten wird.

Wir stehen, wie alle anständigen Wuppertalerinnen und Wuppertaler auch, an der Seite unseres Oberbürgermeisters und allen anderen Bedrohten, sie brauchen unsere volle Solidarität!

Jetzt muss mit aller Schärfe des Rechtstaates weiter  gegen die rechtsradikalen Netzwerke vorgegangen werden, die für solch schändliches Tun verantwortlich sind. Denn der festgenommene Mann ist kein Einzeltäter, sondern Teil der lange Zeit verharmlosten sog. ‚Reichsbürgerbewegung‘, die mit anderen neonazistischen Gruppen eng kooperiert. Der Sumpf muss nun mit allen rechtsstaatlichen Mitteln trocken gelegt werden. Jenseits dessen brauchen wir einen Aufstand der Anständigen, der klar macht, dass sich unser demokratisches Gemeinwesen nicht durch rechtsradikale Drohungen und Gewalt einschüchtern lässt.“

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