29.01.2020

Abstimmung Platz Ost

Antrag von CDU und Grüne für ein Taxistellplatz angenommen.

Gestern( 28.01.2020) wurde in der Baubegleitkommission über den Platz Ost diskutiert und abgestimmt. Hier eine Zusammenfassung.

Platz Ost
Foto: T. Pusinelli

Der Oberbürgermeister hat den Vorschlag einer Bürgerbeteiligung zum Thema gemacht, einfach weil es inzwischen ganz viele Vorschläge seitens des Bürgers gibt.

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Herr Kring(SPD): Der Platz Ost ist eine wichtige Fläche und wird von Passanten und von der Straße aus wahrgenommen. Der Antrag für eine Taxi-Aufstellfläche ist der Vorschlag, der am wenigsten Zukunft für den Döppersberg bedeutet. Es ist nicht klar, warum es diesen Taxiplatz geben soll, es kann dafür auch andere Plätze geben. Im digitalen Zeitalter kann das Nachrücken der Taxen auch anders geregelt werden. Es muß eine ergebnisoffene Diskussion mit dem Bürger geben, der Bürgerwille soll erfüllt werden, es soll keine Entscheidung übers Knie gebrochen werden. Es kann dort etwas für jüngere Menschen geschaffen werden, was zukunftsfähig ist. Es muß die Zeit genommen werden, den besten Vorschlag zu nehmen. Es geht bei einer Bürgerbeteiligung nicht darum, einen Vorschlag zu verhindern. Was möchte der Bürger an dieser Stelle haben?

Lüdemann(Grüne): Die Grünen erkennen keine sonstigen Planungen und möchten jetzt einen Durchführungsbeschluß für ihren Antrag. Es soll auch eine Begrünung stattfinden, „möglichst“ mit Bäumen und einer Ladestation für Elektrofahrzeuge.

Sander(Linke): Es gab vor dem „Verrücken“ von Primark gar nicht die Planung für weitere Taxistellplätze, und der jetzige Zustand wurde von der Taxiinnung auch nie beanstandet. Er versteht den Zeitdruck nicht. Ansonsten heisst es ja, wenn Taxis auf einem Stellplatz „stehen“, daß sie nicht gebucht werden. Für ein ökologisches Vorzeigeprojekt passen keine Autos. Der Bürgerantrag mit den Vorschlägen sollte geprüft werden. Die Idee einer Bürgerbeteiligung muß auf den Tisch kommen. Erst dadurch, daß Anträge öffentlich werden, wird die Kreativität der Bürger angeregt.

Stenzel(Freie Wähler): Das sind immer nur ein paar Leute bei einer Bürgerbeteiligung.

Müller(CDU); Taxen gehören zum ÖPNV, er mußte am Bahnhof auch schon mal auf ein Taxi warten, weil keines da war. Es muß mehr Taxen geben, wenn die Diskothek im Wupperpark fertig ist. Er hat kein Verständnis dafür, da alle versuchen, den Antrag der CDU abzulehnen.

Schmidt(FDP): Er findet die Argumente von SPD und Linken amüsant. Der Platz wird umgeben von B7, Parkhauszufahrten und Bussen. Kein Platz für eine hohe Aufenthaltsqualität. Da ist ein Taxistand naheliegend. Die Stelle ist nicht prominent, alles andere ist Träumerei.

Meyer(Dezernent): Es muß Flächen zum Aufenthalt geben, nicht unbedingt Kinderspielplätze. Es gibt laut Messungen an der Stelle kein Feinstaubproblem, weil der Platz gut durchlüftet ist. Wenn der Platz als Spielfläche ausgewiesen wird, gelten besondere Ordnungsverfügungen. Er persönliche musste am Döpps noch nie auf ein Taxi warten, der Nachrückplatz war auch nie voll, er sieht keinen Bedarf für eine weitere Fläche. Es gibt innovativere Möglichkeiten für entsprechende Flächen. Der Platz bewegt als Thema die Bürgerschaft, man muß in die Bürgerschaft reinhören.

Bei der anschliessenden Abstimmung wird der Antrag der CDU/Grüne für ein Taxistellplatz angenommen.

Quelle: Thomas Pusinelli

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