29.03.2010

4 Milliarden Euro gegen die Notlage der Kommunen: Rettungsschirm auch für Wuppertal

Vor dem Hintergrund der desolaten Finanzsituation vieler Städte und Gemeinden wie Wuppertal fordert die SPD-Bundestagsfraktion einen Rettungsschirm für Kommunen. Diese Forderung haben wir am 26. März 2010 in einem Antrag im Bundestag bekräftigt. Bund und Länder müssen für die Kommunen ein wirksames Maßnahmenpaket auflegen.

Manfred Zöllmer, MdB

Der Handlungsdruck ist offensichtlich: Wuppertal ist wie viele andere Städte und Gemeinden in einer akuten Notlage. Wir sehen es seit Monaten. Nach 4,5 Milliarden Euro in 2009 erwarten die Kommunalen Spitzenverbände für das Jahr 2010 ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro.

Wichtige Leistungen der Kommunen bei Bildung, Integration, Verkehr, Kultur stehen auf dem Spiel: Investitionen in Schulen oder Verkehrswege, die gestrichen werden. Der Ausbau der Betreuungsplätze, der gefährdet ist. Kindergärten, die Gebühren erhöhen. Müll- oder Abwasserentsorgung, die teurer werden. Schwimmbäder, die im nächsten Sommer geschlossen bleiben. Kultureinrichtungen und Theater, in denen der letzte Vorhang fällt. Die Gefahr eines Kollapses der Kommunen ist sehr konkret. In Wuppertal wird die Schließung von fünf Schwimmbädern und des Schauspielhauses vorbereitet.

Die Bundesregierung hat all das mit verantwortungslosen Steuerprivilegien für Klientelgruppen noch schlimmer gemacht. Jetzt darf keine Zeit mehr mit taktischen Spielchen verschwendet werden. Wir müssen helfen und handeln.

Der Rettungsschirm der SPD-Bundestagsfraktion sieht im Einzelnen kurzfristig folgende Maßnahmen vor:

  • Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Kommunen eine vollständige Kompensation für ihre durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr erhalten.
  • Zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen muss der Bund zusätzlich befristet auf zwei Jahre seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft um drei Prozentpunkte anheben. Dies ergäbe rund 400 Millionen Euro pro Jahr für die Kommunen.
  • Alle von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten aktuellen Vorhaben für Steuersenkungen, die zu weiteren Belastungen der Kommunen führen würden, sind zu stoppen. Die angekündigten Veränderungen bei der Einkommensbesteuerung würden zu Einnahmeausfällen für die Kommunen in Höhe von rund 4 Milliarden Euro jährlich führen.

Darüber hinaus sind mittel- und langfristig wirkende Maßnahmen zur Konsolidierung der kommunalen Finanzsituation erforderlich:

  • bei bundesgesetzlichen Regelungen mit finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen ist eine ausreichende und dauerhafte Finanzierung sicherzustellen;
  • die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen ist wieder zu stabilisieren – dies soll auf der Grundlage des sogenannten Kommunalmodells durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage erfolgen. Dazu gehört die Zurücknahme der Kürzungen bei der Hinzurechnung von Mieten, Pachten, Leasing usw. sowie die Einbeziehung der Freien Berufe in die Steuerpflicht;
  • für die ungekürzte Weitergabe von Mitteln aus dem Bundeshaushalt für kommunale Investitionsmaßnahmen, Betriebsmittel und sonstige Finanzierungsanteile des Bundes an kommunalen Auftragsangelegenheiten durch die Länder ist zu gewährleisten.

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit der Vorlage des Antrags für einen Rettungsschirm das Notwendige getan, um den Kommunen kurzfristig zu helfen. Ich bedauere, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung diesen Antrag abgelehnt hat. Bundes- und Landesregierung lassen die notleidenden Kommunen wie Wuppertal im Regen stehen“, so Manfred Zöllmer.

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Kommentare

  1. Hartmut Eisengräber sagt:

    Sehr geehrter Herr Zöllmer, das sind für mich unglaubwürdige Absichtserklärungen. Sie fordern die Erhöhung die Erhöhung des Bundesanteils bei den Unterbringungskosten, welche die Kommunen durch Hartz IV leisten müssen. Warum haben sie erst vor kurzem im Bundestag für Reduzierung des Bundesanteils gestimmt?
    Anfere Frage: Wieso wird eine Reform des Solidaritätsfonds für Ostdeutschland nicht bei der SPD gefordert? Wuppertal darf sich Jahr für Jahr etwa 20 Mill. € pumpen -ein Irrsinn!

    1. Sehr geehrter Herr Eisengrüber,

      vielen Dank für Ihren Kommentar, auf den ich Ihnen gerne antworte. Ich habe nicht für eine Reduzierung des Bundesanteils an den Unterbringungskosten gestimmt. Sie spielen sicherlich auf die Erklärung meines Kollegen Hermann Ott an. Dies ist die ganze Geschichte:

      Am Dienstag in der Haushaltswoche wird der Einzelplan Nr.11 Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag beraten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II um 2 Milliarden Euro.
      In der Begründung des Grünen Antrages heißt es:
      „Aufgrund der Ausweitung des Empfängerkreises sind die Kosten für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung entsprechend anzupassen“. Im Klartext: Dieser Grünen Antrag würde die Stadt Wuppertal finanziell weiter belasten.

      Diesem Antrag habe ich nicht zugestimmt. Hier haben die Grünen keine namentliche Abstimmung verlangt. Warum wohl?
      Unter anderem zur Kompensation dieser zusätzlichen Kosten für die Kommunen forderten die Grünen nun in einem anderen Antrag eine Erhöhung der Kosten der Unterkunft durch den Bund um 1,77 Milliarden Euro. Dies würde die Stadt Wuppertal entlasten. Diesmal forderten sie namentliche Abstimmung.

      Die SPD Bundestagsfraktion hat diesem Antrag ebenfalls die Zustimmung verweigert, da wir ein eigenes Konzept für einen Rettungsschirm für Kommunen haben. Über das habe ich ja hier geschrieben.

      Ich setze mich in Berlin auch weiterhin für die Interessen der Stadt Wuppertal ein.
      Ich wünsche Ihnen frohe Ostertage!

      Mit freundlichen Grüßen

      Manfred Zöllmer

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