10.10.2019

Rechtsstreit DOC: Klagerücknahme in Sichtweite

Rat hat die Klagerücknahme beschlossen.

„Das Thema ‚Rechtsstreit DOC Remscheid-Lennep‘ wäre doch schon lange vom Tisch, wenn alle Beteiligten oder die, die sich als Beteiligte sehen, so deutliche Aussagen und Entscheidungen treffen würden, wie sie der Rat der Stadt Wuppertal in seiner letzten Sitzung beschlossen hat. Zur Erinnerung nenne ich hier einen Teil des Beschlusstextes: ‚Die Verwaltung bereitet auf der Grundlage der aktuell verhandelten Flächenreduzierung der Verkaufsflächen des DOC Remscheid schnellstmöglich eine Rücknahme der Klagen der Stadt Wuppertal gegen die Errichtung eines DOC in Remscheid-Lennep vor und legt sie dem Rat der Stadt Wuppertal zur Entscheidung vor.‘ Weiter hat der Rat die Verwaltung beauftragt, von dem, der maßgeblich die Folgen einer solchen Entscheidung zu tragen hat, dem Wuppertaler Einzelhandel, ein belastbares und repräsentatives Meinungsbild einzuholen“, so reagiert Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, auf die fortlaufende öffentliche Diskussion um die Errichtung des DOC in Remscheid-Lennep.

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Medienberichten dieser Woche war zu entnehmen, dass Teile des Wuppertaler Einzelhandels die Erstellung eines solchen Meinungsbildes für unnötig halten würden. Ferner werden der Präsident der Bergischen Industrie- und Handelskammer und deren Hauptgeschäftsführer mit der Aussage zitiert: „Die Vollversammlung der IHK, auch Einzelhändler aus allen der Regionen, haben die Entscheidung für das DOC getroffen.“

Klaus Jürgen Reese führt abschließend aus: „Krude wird es allerdings, wenn ich einem Brief und den Medien entnehme, dass der Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes (EHV) dem Rat erklärt, was er zu beschließen hätte. Dass eine solche aberwitzige Beauftragung des Rates durch einen Geschäftsführer des EHV gesetzeswidrig und mehr als kontraproduktiv ist, werden wir diesem in geeigneter Weise noch mitteilen. Denjenigen, die an einer an der Sache orientierten Lösung des Rechtsstreites interessiert sind, kann ich versichern, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Rat selbstredend nur solche Entscheidungen mittragen, die im Interesse der Stadt Wuppertal, der Stärkung der bergischen Zusammenarbeit und der Region sind.“

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