30.09.2019

Flächenplanung darf nicht ausgesessen werden

Flächen- und Wohnungsbaupolitik darf den Dreiklang von Ökologie, Soziales und Ökonomie nicht aus den Augen verlieren.

Mit 61,5 Prozent der anwesenden Stadtverordneten hat der Rat der Stadt Wuppertal die von CDU, Grünen und Freien Wählern beantragte Vertagung der Stellungnahme der Stadt zur ersten Änderung des Regionalplans in seiner letzten Sitzung abgelehnt.

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Dazu erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Regionalrates: „Da die Frist zur Abgabe der kommunalen Stellungnahmen mit dem heutigen Tag abläuft, wäre eine Vertagung einer Ablehnung der Stellungnahme gleichgekommen. Damit hätte sich Wuppertal seiner Mitwirkung an dem Erarbeitungsverfahren beraubt. Wer jetzt suggeriert, wie es die bei der Abstimmung unterlegenen Fraktionen tun, dass dadurch auf den potentiellen Siedlungsflächen morgen die Bagger rollen, verdreht das Planungsrecht nach Belieben oder hat schlichtweg keine Ahnung davon.“

Zum weiteren Hintergrund: Nach Angaben des Landesbetriebs Statistik und IT-Dienstleistungen werden die Bevölkerungszahlen in den Großstädten des Regierungsbezirkes – auch in Wuppertal – weiter zunehmen. Dadurch wird Wuppertal in den kommenden 20 Jahren einen Mehrbedarf von rund 15.000 Wohneinheiten benötigen. Davon sind durch eine Innenentwicklung 10.000 Einheiten darstellbar. Die verbleibenden 5.000 Einheiten sollen in siedlungsnahen Bereichen, insbesondere gut angebunden an den Nahverkehr und flächenschonend, planerisch dargestellt werden. Deren potentielle Entwicklung erfolgt selbstredend unter der Ägide des kommunalen Planungsrechtes.

Klaus Jürgen Reese führt dazu abschließend aus: „Flächen- und Wohnungsbaupolitik darf den Dreiklang von Ökologie, Soziales und Ökonomie nicht aus den Augen verlieren. Abstrakte Diskussionen über die Tatsache, dass in Deutschland Wohnraum ein handelbares Gut ist, kann man führen. Die wirksamste aller Mietpreisbremsen ist aber die Schaffung von Wohnraum. Dieses wollen wir selbstverständlich durch eine ressourcenschonende Flächenpolitik erreichen und dabei nicht die Tatsache aus den Augen verlieren, welch großer sozialer Sprengstoff in dem Thema Wohnungsnot enthalten ist.“

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