25.09.2019

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Bürokratieabbau stärkt Gastronomiebetriebe

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) wertet den Beschluss des Stadtrates zum Themenkomplex Bürokratieabbau für Gastronomiebetriebe anlässlich eines FDP-Antrags für die Wuppertaler Unternehmen als eine deutliche Stärkung.

„Mit dem Beschluss fordert der Rat der Stadt die Verwaltung auf zu prüfen, inwieweit es zukünftig möglich sein wird, die Außengastronomiegebühren mittels monatlicher Zahlweise per Lastschrifteinzug zu entrichten“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Damit könnte gegenüber der kompletten Gebührenvorauszahlung ein hohes wirtschaftliches Risiko, gerade für kleinere inhabergeführte Gastronomiebetriebe, zukünftig wegfallen. Weiter sollen Prozessschritte zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren geprüft werden, was gerade diesen Betrieben den Rücken stärken wird.“

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Die Freien Demokraten hatten neben einer Vereinfachung von Verwaltungsverfahren und der Einführung einer monatlichen Zahlweise für Außengastronomiegebühren auch eine Anpassung der Gebühren auf eine Höhe der umliegenden und vergleichbaren Städte beantragt.

 

„Bedauerlicherweise hat unsere Forderung nach Senkung bzw. Anpassung der Gebühren auf das Niveau vergleichbarer Städte keine Mehrheit im Rat gefunden und somit bleibt Wuppertal neben Bonn auch zukünftig die teuerste Stadt Nordrhein-Westfalens bei der Außengastronomie. Damit liegen in Wuppertal auch weiterhin die Gebühren über denen der beiden Ausgeh- und Gastronomiemetropolen Köln und Düsseldorf. Das ist bei aller Freude über den Teilerfolg unseres Antrags beim Abbau von Hemmnissen und Bürokratie ein Wehrmutstropfen. Das zeigt auch, dass es für den Erhalt der Vielfalt der Gastronomie, die unsere Stadt dauerhaft attraktiv macht und ihr Charme verleiht, noch viel zu tun gibt“, so Schmidt.

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