27.06.2019

Gründerrepublik Deutschland

Wir brauchen mutige Menschen, die selbständig sein möchten, kreative Ideen haben und diese umsetzen. Ganz gleich, ob es sich dabei um ein traditionelles Unternehmen, einen kleinen Handwerksbetrieb oder um ein Start-up handelt.

 

Unternehmensgründungen bilden als Triebfeder für Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze ein wesentliches Element dynamischer Volkswirtschaften. Deshalb brauchen wir mutige Menschen, die selbständig sein möchten, kreative Ideen haben und diese umsetzen. Ganz gleich, ob es sich dabei um ein traditionelles Unternehmen, einen kleinen Handwerksbetrieb oder um ein Start-up handelt.

Die aktuellen Zahlen zu Unternehmensgründungen weisen jedoch auf eine andere Entwicklung hin. Die Zahl der Gründungen in Deutschland hat sich in den letzten fünfzehn Jahren halbiert. Allein in den letzten drei Jahren sind die Gründungen um knapp 30 Prozent zurückgegangen. Für uns Freie Demokraten im Deutschen Bundestag ist das ein Grund zur Sorge.

Die Ursachen für die negative Entwicklung im Bereich der Unternehmensgründungen in Deutschland sind vielfältig: Vom ungenügenden Zugang zu Wagniskapital, über eine unübersichtliche Förderlandschaft und eine fehlende Kultur des Scheiterns wird Gründerinnen und Gründern der Schritt hin zum Aufbau eines eigenen Unternehmens vielfach erschwert. Besonders deutlich wird der dringende Handlungsbedarf im Bereich der Bürokratie.

Deswegen hat die FDP-Bundestagsfraktion diese Woche im Bundestag die „Gründerrepublik Deutschland“ ausgerufen: Alle parlamentarischen Anträge, die wir in dieser Sitzungswoche des Bundestags einbringen, beschäftigen sich mit dem Thema „Gründen“. Ein ungewöhnlicher Schritt, aber daran sieht man, wie ernst wir es meinen. Weitere Infos zum One-Stop-Shop und zu den parlamentarischen Anträgen finden Sie hier: https://one-stop-shop.fdpbt.de/

Unterstützen Sie uns dabei, dieses Thema auf die Agenda der anderen Fraktionen und der Bundesregierung zu bringen. Zusammen können wir Deutschland zur Gründerrepublik machen!

 

Unsere Anträge im Plenum auf einen Blick:

  • Gründerrepublik Deutschland: Zukunftsfonds für eine neue Gründerzeit
    Die Fraktion der Freien Demokraten fordert die Einrichtung eines „Zukunftsfonds“ für mehr Wagniskapital. Ziel des Fonds ist es, deutlich mehr Kapital privater und institutioneller Anleger zu bündeln und in deutsche Venture Capital-Fonds zu investieren. Der Zukunftsfonds orientiert sich am Modell des dänischen Dachfonds.
    Hintergrund ist, dass wachsende Start Ups in Deutschland darunter leiden, keinen Zugang zu ausreichendem Wagnis- und Risikokapital zu haben. Besonders kritisch ist die Finanzierungslücke in der „Later Stage“, wenn Unternehmen ihren Marktzugang und ihr Wachstum finanzieren. Die Finanzierung des Zukunftsfonds sichern wir durch Einnahmen, die bei einem Verkauf der Anteile von Deutscher Post, Deutscher Telekom und Eurogrid International, anteilig an die KfW fließen würden.

 

  • Gründerrepublik Deutschland: Freiheitszonen für einen Aufschwung Ost
    Gründer brauchen Raum, um sich zu entfalten. Überbordende Bürokratie, regulatorische Dichte und eine zunehmende Risiko- und Technologieaversion sind schwerwiegende Nachteile für den Standort Deutschland, insbesondere für die ostdeutschen Bundesländer. Da Gründungen ein Eckpfeiler für wirtschaftliches Wachstum sind, wollen wir regionale Freiheitszonen und Experimentierräume einrichten. In diesen sollen z.B. bundesrechtliche Regulierungen und Vorschriften beseitigt oder gelockert werden bzw. landesrechtliche Ausnahmen zugelassen werden. So sollen beispielsweise ein bürokratiefreies erstes Jahr, mit der Entbindung des Gründers von der Pflicht zur Umsatzsteuervoranmeldung, für neu gegründete Unternehmen eingeführt werden, sowie einfachere Rahmenbedingungen für die Unternehmensübergabe gelten.
  • Gründerrepublik Deutschland: Start Ups und Mittelstand vor der Urheberrechtsreform schützen
    Wir Freie Demokraten haben die im April beschlossene EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt scharf kritisiert. Die darin enthaltenen Regelungen und die unzureichenden Ausnahmen, z.B. von Haftungsregeln, werden zu einer deutlichen Verschlechterung der Bedingungen für Unternehmensgründungen führen. Davon sind insbesondere Start-Ups und der Mittelstand betroffen. In unserem Antrag fordern wir deshalb, dass bei der Umsetzung der Urheberrecht-Richtlinie der mögliche Spielraum für Ausnahmen voll ausgeschöpft werden muss, um für innovative Start-ups keine zusätzlichen Hürden aufzubauen.

 

  • Gründerrepublik Deutschland: Gründungen durch Zukunftstechnologien erleichtern
    Die Bundesregierung hat es versäumt, die Integration moderner technologischer Anwendungen in den Alltag von Bürgern und Unternehmen aktiv voranzutreiben und Orte zum Ausprobieren und Entfalten zu schaffen. Gerade in der öffentlichen Verwaltung geht die Transformation von analogen zu digitalen Prozessen nur schleppend voran. Innovative Gründer werden so entmutigt. Deshalb fordern wir in unserem Antrag u.a. die Einrichtung von „Regulatory Sandboxes“ und Bürokratievereinfachungen durch digitale Verwaltungsprozesse, um Gründerinnen und Gründer mit innovativen Ideen im Technologiesektor zu fördern und somit zur verhindern, dass diese ins Ausland abwandern.

 

Manfred Todtenhausen, MdB
Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
Obmann der FDP im Petitionsausschuss
Vorsitzender der AG Handwerk der FDP-Bundestagsfraktion
Stellv. Vorsitzender der AG Mittelstand der FDP-Bundestagsfraktion

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