19.06.2019

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Gewachsener Baumbestand macht Baumschutzsatzung überflüssig

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) bewertet die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung nach Auswertung der Stellungnahme der Verwaltung äußerst kritisch.

„Eines ist sehr deutlich geworden: die Baumschutzsatzung schützt keine Bäume, sie schafft erheblichen Arbeitsmehraufwand innerhalb der Verwaltung und ist ein bürokratisches Monster für die Bürger unserer Stadt“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Es handelt sich vielmehr lediglich um grüne Symbolpolitik, bei der auch nur der Name nett klingt.“

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Die Freien Demokraten stützen ihre Einschätzung auf die Antwort der Verwaltung auf ihre Große Anfrage im Ausschuss für Umwelt.

„Im Zeitraum zwischen Abschaffung der Baumschutzsatzung im Jahr 2004 bis heute sind die Grünanlagen um etwa 20 Prozent und die Waldflächen um etwa 15 Prozent gewachsen. Lediglich Friedhöfe und landwirtschaftliche Flächen erleben einen leichten Rückgang, wofür es allerdings andere Gründe als eine fehlende Baumschutzsatzung gibt“, so Christoph Schirmer, umweltpolitscher Sprecher der FDP-Ratsfraktion. „Ferner sind fast sämtliche Fällungen von Bäumen in städtischer Zuständigkeit auf Umwelteinflüsse, wie Stürme und Schadorganismen zurückzuführen. Außerdem unterlagen städtische Bäume ohnehin nicht der Baumschutzsatzung.“

 

Die FDP fordert daher CDU und Grüne auf, auf deren Bestrebungen eine entsprechende Satzung zukünftig wieder in Kraft treten soll, den Tatsachen ins Auge zu blicken und Stadt und Bürger vor einer überflüssigen, bürokratischen Satzung zu bewahren.

 

„Dieses Grüne Prestigeprojekt ist seinen Namen nicht Wert. Die propagierten massenhaften Fällungen infolge der Abschaffung der Baumschutzsatzung blieben erwiesenermaßen aus. Das Gegenteil ist sogar der Fall, denn Grün- und Waldflächen sind in Wuppertal sogar größer geworden. Wuppertal braucht kein neues kostenproduzierendes bürokratisches Regelwerk, was auch noch Kapazitäten der Verwaltung bindet, die an anderer Stelle dringend benötigt werden. Es steht zu befürchten, dass viele Bürger vor Inkrafttreten einer neuen Satzung aus Unsicherheit möglicherweise noch einige Bäume fällen. Das könnte ohne neue Satzung verhindert werden. Für uns Freie Demokraten gilt: Baumschutz ja, aber Satzung nein“, so Schmidt abschließend.

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