21.05.2019

Werden demokratische Gepflogenheiten dem Baumschutz geopfert

Hier soll ein vermeintlich grünes Kernthema mit den Stimmen des Kebü durchgeboxt werden.

„Zur guten Kinderstube der demokratischen Gepflogenheiten gehört es, dass bei Beratungsbedarf von Sachfragen, dieser mit einer Vertagung der Beschlussfassung berücksichtigt wird. Schade, dass dieses für das Thema ‚Einführung einer Baumschutzsatzung‘ für das Kernbündnis (Kebü) aus Grünen und CDU nicht gilt. Unerklärt bleibt es, warum das Kebü in der Ratssitzung den Beratungsbedarf von SPD und FDP nicht respektiert und den entsprechenden Antrag zur Vertagung niedergestimmt hat“, stellt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, fest.

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„Sach- und Fachfragen sollten in den Ausschüssen diskutiert werden. Die Antworten zur Anfrage der FDP ‚Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung in Wuppertal‘ stehen noch aus. Ich bezweifle daher, dass die Grünen an einer inhaltlichen Diskussion interessiert sind. Hier soll ein vermeintlich grünes Kernthema mit den Stimmen des Kebü durchgeboxt werden. Bleibt zu hoffen, dass hier noch Vernunft bei den Bündnispartnern Einzug hält und eine Fachdiskussion, der wir mit Interesse entgegensehen, möglich wird“, erklärt Frank Lindgren, umweltpolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion, abschließend.

 

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