15.05.2019

Elternbeiträge Elternbeitragssatzung Elterngeldbeiträge Offener Ganztag OGS SPD Ratsfraktion

Keine Erhöhung der Elternbeiträge für den Ausbau im Offenen Ganztag

"Wir setzen darauf, dass die anderen Fraktionen unserem Vorschlag folgen und die Eltern nicht zur Kasse gebeten werden."

„Wir wollen keine Erhöhung der Elternbeiträge für den Offenen Ganztag (OGS). Entsprechend haben wir zur kommenden Ratssitzung einen Vorschlag eingebracht, der die Verwaltung in die Lage versetzen soll, den Ausbau OGS auch ohne Beitragserhöhung voranzubringen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese.

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„Unser Ergänzungsantrag fasst den von CDU und GRÜNEN vorgeschlagenen Finanzierungsvorschlag auf, ersetzt aber den Teil, der die Erhöhung der Elternbeiträge ab der 7. Beitragsstufe der Elterngeldtabelle fordert. Das wollen wir nicht. Stattdessen beantragen wir, die restliche Summe von ca. 28.000 Euro bis zum Ende des Haushaltsjahres 2019 über die Intensivierung der Parkraumüberwachung zu erwirtschaften. Die Finanzierung des weiter folgenden und ohne Frage dringend benötigten Ausbaus im Offenen Ganztag wird von der Verwaltung dann ohnehin im Haushaltsplan 2020/21 berücksichtigt“, ergänzt Renate Warnecke, Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung und stellv. Fraktionsvorsitzende.

„Wir halten eine Erhöhung der Elterngeldbeiträge für falsch! Denn wenn man genau hinsieht, dann müssen auch bei einem gemeinsamen Bruttojahreseinkommen von knapp über 45.000 Euro (Stufe 7 der Elterngeldtabelle) die finanziellen Belastungen der Eltern anerkannt werden. Hier mit einer Erhöhung der Elternbeiträge zu kalkulieren, halten wir für das falsche Signal. Wir setzen darauf, dass die anderen Fraktionen unserem Vorschlag folgen und die Eltern nicht zur Kasse gebeten werden“, so Klaus Jürgen Reese abschließend.

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