09.05.2019

Berliner Modell Gunhild Böth Ratsfraktion DIE LINKE Schulbau Schule

LINKE-Antrag zur Schulbaufinanzierung angenommen

Der Antrag der LINKEN, Schul(neu)bau in Wuppertal nach dem Berliner Miet-Kauf-Modell zu prüfen, wurde gestern im Schulausschuss einstimmig angenommen.

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Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE und schulpolitische Sprecherin: „Wir freuen uns über die Einsicht, dass unser Vorschlag, das Berliner Modell für Wuppertal zu prüfen, angenommen wurde. Das Gute daran ist, dass mit einem solchem Miet-Kauf keine Profitinteressen von Privaten bedient werden, aber der Schulbau und Neubau schneller – als bisher geplant – gelingen könnte, denn Wuppertal benötigt bei steigenden Geburtenzahlen dringend mehr Schulraum.“

Das Modell des rot-rot-grünen Senats in Berlin sieht vor, dass die kommunale Wohnungsbaugesellschaft der Bauträger wird und die Stadt durch Miet-Kauf die Schulen erwirbt. Anders als bei Public-Private-Partnership-Projekten macht hier niemand private Profite, sondern die Stadt ist auf jeden Fall Eigentümerin der Schulen.

Antrag Prüfauftrag Schul(neu)bau VO/0203719

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