17.03.2010

Bundestag Haushaltssicherungskonzept Kosten der Unterkunft Nothaushaltskommunen

GRÜNE: Bundestag kürzt erneut den Bundesanteil an Unterkunftskosten – Kosten für Wuppertal: über 15 Mio. Euro

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN kritisiert die gestern im Bundestag beschlossene Kürzung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten durch Union und FDP.

„Dieser Beschluss treibt unsere Stadt noch weiter in den finanziellen Abgrund“, so Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion.

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Seit langem sei bekannt, dass aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung die Arbeitslosigkeit und die Zahl der ALG-II Beziehenden weiter wachsen. Außerdem steigen seit Jahren die Heizkosten. Für die GRÜNEN ist diese Entscheidung ein klares Signal dafür, dass der Bund notleidende Städte weiterhin im Regen stehen lässt. Die GRÜNEN hatten sich in der Ratssitzung am Montag dafür stark gemacht, dass erst Land und Bund in Vorleistung für Nothaushaltskommunen gehen müssen, bevor weitreichende Sparpakete geschnürt werden.

„Mitten in der Krise lassen Union und FDP die Kommunen auf den gestiegenen Kosten der Arbeitslosigkeit sitzen“, so Vorsteher. Wenn man die tatsächliche Entwicklung der Unterkunftskosten zugrundelege, müsste der Bundesanteil heute 35,9 Prozent statt der jetzt beschlossenen 23 Prozent betragen. Der Stadt Wuppertal würde dies zusätzlich über 15 Mio. Euro in die Kassen spülen.“

Enttäuscht zeigen sich die GRÜNEN über das Verhalten der Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt, Peter Hintze (CDU) und Manfred Zöllmer (SPD), die namentlich gegen einen Änderungsantrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion gestimmt haben, im Bundeshaushalt den Bundesanteil um 1,77 Mrd. Euro aufzustocken.

„Wir haben mehr Unterstützung von unseren Abgeordneten für ihre Heimatstadt erwartet. In der Ratssitzung am Montag haben wir die finanzielle Notlage Wuppertals herausgestellt. Die Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD engagieren sich nicht ausreichend für ihre eigene Stadt. Nur der GRÜNE Dr. Hermann Ott hat für den Antrag gestimmt.“

Dr. Hermann Ott MdB: „Es kann nicht sein, dass die Wuppertaler Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU in ihrer Stadt Sonntagsreden halten und sich dann im Bundestag gegen ihren eigenen Wahlkreis stellen. Ich kann nicht verstehen, dass hier ganz offensichtlich der Fraktionszwang stärker wiegt als die faktisch katastrophalen Auswirkungen auf unsere Stadt. Ich fordere die Herren Hintze, Hardt und Zöllmer auf, die Wuppertaler Interessen in Zukunft ernst zu nehmen. Außerdem lade ich Sie ein, dass wir uns zusammensetzen und als „Wuppertaler Fraktion“ im Bundestag besprechen, wie wir die Finanzen dauerhaft verbessern können.“

Für die GRÜNE Ratsfraktion steht fest: Die Erhöhung des Bundesanteils und dessen Ausrichtung an der tatsächlichen Kostenentwicklung kann nur eine erste Notmaßnahme zur Rettung der Gemeindefinanzen sein.

„Wie ich schon in der Ratssitzung am Montag sagte, brauchen wir eine umfassende Reform, die die Finanzen der Städte und Gemeinden wieder auf eine solide Basis stellt“, fordert Vorsteher.

Die Verschiebung der drängenden Finanzprobleme der Gemeinden in eine Kommission, in der Union und FDP die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutieren, könne nicht die Lösung sein. „Wir brauchen keine Abschaffungsdiskussion, sondern eine Verstetigung der Einnahmen aus der Gewerbe- und der Grundsteuer und einen Verzicht auf weitere Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen“, fordert Vorsteher.

Er appelliert an Hardt, Hintze und Zöllmer, sich endlich für die Belange ihrer Stadt einzusetzen.LogoNjuuz

Hinweis für die Redaktion:

Die Erhöhung um 1,77 Mrd. Euro entspricht einem Bundesanteil von insgesamt 35,9 %, der vom Deutschen Landkreistag ermittelt wurde und der tatsächlichen Entwicklung der Unterkunftskosten Rechnung trägt. Der Bundesanteil wurde in den vergangenen Jahren wiederholt gesenkt, obwohl die Kosten der Gemeinden für diese Pflichtleistung kontinuierlich gestiegen sind. Im Jahr 2007 betrug der Anteil noch 31,2 %. Die erneute Senkung des Bundesanteils auf 23 % hat zur Folge, dass die im Krisenjahr 2010 ansteigenden Unterkunftskosten für ALG II-Beziehende allein von Kommunen getragen werden. Während der Bund seine Ausgaben auf 3,4 Mrd. Euro verringert, steigt allein im Jahr 2010 der kommunale Anteil von 10 auf 11 Mrd. Euro. Die SPD fordert in ihrem Rettungsschirm für Kommunen lediglich eine Erhöhung des Bundesanteils um vier Prozent und hat den Gesetzentwurf, der in dieser Woche etatisiert wurde, selbst noch im schwarz-roten Kabinett beschlossen.

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Kommentare

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