15.03.2010

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FDP-Fraktion: Klare Ziele für den Haushalt definieren!

Die Ankündigung von CDU und SPD, das Sparkonzept des Kämmerers nicht mit tragen zu wollen, zeigt, dass die Sparliste der Verwaltung ohne jedes Konzept aufgestellt wurde und kein klar formuliertes Ziel beinhaltet“, so Jörn Suika, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal.

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Die Verwaltung muss aus Sicht der Liberalen klare und langfristige finanzielle Ziele definieren und dann nach den besten Wegen suchen, diese zu erreichen.

„So lange die Sparliste der Verwaltung aber eher zufällig zusammengestellt ist, werden auch die Entscheidungen der Ratsmehrheit eher zufällig erscheinen“, so Suika und ergänzt: „Die Ratsentscheidungen haben so nämlich auch keine Konsequenzen, da es keinen Plan gibt, der durch diese Einzelentscheidungen gefährdet wird“.

Daher fordert die FDP die Stadtspitze auf, ein klares finanzielles Ziel zu formulieren, welches erreicht werden muss. Suika: „Dieser Zielplan soll dabei auch die geforderten Hilfen von Land und Bund enthalten – er muss aber klar benennen, welchen Eigenbeitrag die Stadt zu erbringen hat. Erst dann kann der Kämmerer auch wirksam fordern, dass jede abgelehnte Maßnahme gegenfinanziert sein muss“.

Hierzu muss die Verwaltung umgehend die Fragen klären, welche finanziellen Entlastungen sie sich überhaupt für den städtischen Haushalt für die nächsten Jahre aus den einzelnen Forderungen des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulen!“ verspricht.

„Es verwundert uns schon sehr, dass die Verwaltung hierzu keinerlei Angaben machen kann. Erst mit einem solchen Plan kann ein von breiter Mehrheit getragenes Haushaltssicherungskonzept gelingen“, so der FDP-Fraktionschef abschließend.

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