18.12.2018

ASS Bochum Gerd-Peter Zielezinski Ratsfraktion DIE LINKE Regress Wuppertal Marketing Gesellschaft

Rat verzichtet auf mögliche Regressansprüche

Auf Antrag der Grünen hat die Ratsmehrheit aus Grünen, CDU, FDP und einer Mehrheit der SPD beschlossen, den Antrag den Antrag über die Streitverkündung von der Tagesordnung zu nehmen.

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So hat die Mehrheit des Rates darauf verzichtet, mögliche Regressansprüche gegen Beschäftigte der Stadt und die Geschäftsführung der Wuppertal Marketing Gesellschaft (WMG) wahrzunehmen.  Der Rat hätte über die Streitverkündung in der Dezemberratssitzung abstimmen müssen, da dies der letzte Zeitpunkt war, die Frist zu wahren.

Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Es hat den Eindruck, dass die Ratsmehrheit wieder einmal versucht, die ASS-Affäre klein zu reden. Mit der Absetzung des Tagesordnungspunktes wurden Fakten geschaffen, dass niemand von den handelnden Personen zu Regresszahlungen haftbar gemacht werden kann. Auch dann nicht, wenn es in dieser Angelegenheit zu einer rechtskräftigen Verurteilung kommen sollte.“

Grüne tricksen

Der Trick den Tagesordnungspunkt mit einer möglichen Befangenheit von Stadtverordneten abzusetzen war ein leicht durchschaubares Manöver. Marc Schulz war befangen, um in der Sache zu beraten und zu entscheiden. Er war aber nicht befangen zu beantragen den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen und damit faktisch dafür zu sorgen, dass die Stadt auf Regressansprüche verzichtet.

Hier die nicht gehaltene Rede von Gerd-Peter Zielezinski zum TOP 11.16, VO/1095/18, Anhängiges Berufungsverfahren Stadt / ASS

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