29.11.2018

Flächennutzungsplan Forensik Wuppertal Stadtrat Kleine Höhe SPD Ratsfraktion

Kleine Höhe: Landwirtschaft sichern – forensische Klinik ermöglichen

„Neben der Entwicklung einer Fläche zum Bau einer forensischen Klinik auf dem Gebiet der Kleinen Höhe erscheint u. a. vor dem Hintergrund der Erschließungskosten eine weitere Entwicklung der verbleibenden Flächen auf der Kleinen Höhe unrealistisch."

„Neben der Entwicklung einer Fläche zum Bau einer forensischen Klinik auf dem Gebiet der Kleinen Höhe erscheint u. a. vor dem Hintergrund der Erschließungskosten eine weitere Entwicklung der verbleibenden Flächen auf der Kleinen Höhe unrealistisch. Daher wollen wir, dass der Rat der Stadt Wuppertal entsprechende Beschlüsse fasst. Auch hierzu laden wir die gesprächsbereiten Fraktionen im Rat ein, einen entsprechenden Antragsentwurf zu unterstützen“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender.

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  • Folgenden Beschlusstext stellt die SPD-Fraktion hierzu zur Diskussion:
    Mit dem angestrebten Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe und 103. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Festschreibung der Teilfläche „Forensische Klinik“ beantragt die Stadt Wuppertal eine Änderung des Regionalplanes (RPD – vormals Gebietsentwicklungsplanung) zur Festschreibung der verbleibenden Fläche „Kleine Höhe“ als landwirtschaftliche Nutzfläche.
  • Schlussfolgernd legt der Rat der Stadt Wuppertal mit diesem Beschluss fest, dass für die verbleibende Flächenplanung die Nutzung als landwirtschaftliche Fläche in der kommunalen Flächenplanung festgeschrieben wird.
  • Die Landesregierung wird gebeten, die Entwicklung der Fläche der ehemaligen Standortverwaltung der Bundeswehr an der Parkstraße als Gewerbefläche möglich zu machen.

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Kommentare

  1. Jan Stritter sagt:

    Mich macht die Begründung nachdenklich…
    „..-u. a. vor dem Hintergrund der Erschließungskosten eine weitere Entwicklung der verbleibenden Flächen auf der Kleinen Höhe unrealistisch.“
    Liest sich so, als ob die Erschließungskosten so gestellt sind, dass Unternehmen, die irgendwie vom Geld leben müssen, das sie erwirtschaften, die Kleine Höhe nicht nutzen werden.
    Wegen selbiger Erschließungskosten.
    Aber eine Forensik – die geht?
    Ist die billiger zu erschließen, als eine privatwirtschaftlich genutzte Gewerbefläche? Welche Magie nutzt man hier?
    Oder sind es „nur“ die Steuerbürger NRW, auf die man zählt, weil sie über ihre Steuern gezwungen sind, diese Bauphantasie und ihre Folgekosten über Jahrzehnte zu finanzieren? Weil der Steuerbürger nicht zählt?
    (Bis er wieder mal für wenige Wochen als „Wahlbürger“ hofiert wird“)
    Ein „großer Plan“, der immer noch auf den Planungen aufbaut, die man für den Grüngürtel in punkto „Gewerbe“ in den 60ern oder 70ern des letzten Jahrhunderts träumte, die aber immer an der Realität scheiterten.
    Lernen?

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