16.07.2018

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Innenminister Reul bestätigt: Bereitschaftspolizei bleibt auf Lichtscheid

Das Gelände ist damit (vorerst) als Forensik-Standort nicht mehr im Fokus. Solange die Forensik aber nicht an anderer Stelle errichtet bzw. die neue Polizeikaserne fertiggestellt wurde, bleibt die Entscheidung aber umkehrbar.

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Das Innenministerium hat sich lange Zeit gelassen. Nach mehreren Nachfragen bestätigt Innenminister Reul gegenüber der BI Keine Forensik auf Lichtscheid schriftlich: Die Bereitschaftspolizei bleibt an der Müngstener Straße. Aussagen über Beginn und Dauer der notwendigen Sanierungsmaßnahmen werden aber nicht gemacht. Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre bleibt die BI aber wachsam, denn noch ist der Beschluss nicht unumkehrbar.

Solange die Sanierungs- und Neubaumaßnahmen nicht begonnen haben, bzw. die Forensik nicht an anderer Stelle errichtet ist, kann das Innenministerium sich auch noch anders entscheiden. Wir haben in den vergangenen Jahren leider mehrfach erlebt, wie sich neue „Sachzwänge“ ergeben haben, die einmal getroffene Entscheidungen wieder infrage stellen. Daher wiegen wir uns hinsichtlich der Frage des Forensik-Standortes auch noch nicht in Sicherheit, wenn die Entscheidung auch natürlich spürbar Druck aus dem Kessel nimmt.

Auch die Stadt sollte die Entscheidung nicht leichtfertig als endgültig ansehen.

Die Initiative hätte sich vorrangig eine Wohnbebauung auf dem Gelände gewünscht. Der Verbleib der Bereitschaftspolizei ist die zweitbeste Lösung für die Nutzung des Geländes.

Über die Zukunft des Geländes an der Parkstraße, auf das die Bereitschaftspolizei eigentlich umziehen sollte, wird das Land nun ebenfalls neu entscheiden.

Die Stadt, die Lokalpolitik und die Ronsdorfer Bürgerinnen und Bürger müssen selbst wissen, inwieweit sie auf diese Entscheidung Einfluss nehmen möchten. Wenn das Land sich festgelegt hat, wird eine Einflussnahme erfahrungsgemäß schwierig. So hat der Landesbeauftragte für Maßregelvollzug, Herr Dönisch-Seidel, bis zum Schluss auf dem für eine Forensik ungeeigneten Gelände an der Müngstener Straße beharrt.

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