01.12.2017

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Stadt wieder schlecht beraten!

Die FDP-Ratsfraktion kritisiert die Stadtverwaltung für ihre wiederholt schlechte rechtliche Einschätzung hinsichtlich des Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorfs in Bezug auf den verkaufsoffenen Sonntag in Elberfeld am kommenden Wochenende.

„Dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf die rechtlichen Einschätzungen der Stadt Wuppertal nicht teilt, und Wuppertal wiederholt Prozesse verliert, geschieht immer häufiger“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Wir möchten uns daran nicht gewöhnen müssen. Die Leittragenden sind Elberfelder Geschäftsinhaber, die für den geplanten Verkaufsoffenen Sonntag viel Geld investiert haben und die Kunden, die sich auf einen zusätzlichen Einkaufstag gefreut haben.“

Die Freien Demokraten monieren weiter, dass die Verwaltungsspitze auch dem Ansehen der Politik schadet, wenn Beschlüsse aufgrund von Empfehlungen der Verwaltungsspitze getroffenen werden und diese dann rechtlich keinen Bestand haben.

Schmidt: „Wuppertal verliert aufgrund der miserablen rechtlichen Beratung seine Glaubwürdigkeit und damit auch seine Attraktivität für Gewerbetreibende.“

Die Freien Demokraten fordern bessere Vorbereitungen im Vorfeld von Ratsbeschlüssen.

Schmidt abschließend: „Wuppertal kann es sich schlicht nicht leisten, regelmäßig mit Negativschlagzeilen in den Medien zu stehen. Wir müssen ein verlässlicher Partner für den Einzelhandel sein und die zu fassendenden Beschlüsse müssen gut vorbereitet und entsprechend wasserdicht sein. Die jetzige Situation sollte einigen im Rathaus peinlich sein. Wir empfehlen der Verwaltungsspitze dringend das Gespräch mit den betroffenen Einzelhändlern zu suchen und dafür zu sorgen, dass der Vertrauensverlust nicht allzu groß ausfällt. Für die Zukunft haben wir den Anspruch an die Verwaltung, dass wir besser vorbereitete Drucksachen zur Abstimmung vorgelegt bekommen, denn auch wir müssen uns auf die dort getroffenen Aussagen als Beratungsgrundlage verlassen können.“

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