04.03.2010

"Essener Signal" Haushaltssicherungskonzept Klaus Jürgen Reese SPD

SPD-Fraktion: Land und Bund verantwortlich für Wuppertals Schulden

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von SPD und CDU erreichen, dass sich der Rat der Stadt Wuppertal dem „Essener Signal“ des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ anschließt.

hsk

Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Wir fordern die Landesregierung auf, dass sie noch in diesem Monat Lösungen für die überschuldeten Städte aufzeigt. Wir sind es leid, dass das Land auf den Bund und der Bund auf das Land zeigt. Die Finanzbeziehungen zwischen den unterschiedlichen staatlichen Ebenen sind verfassungsrechtlich festgeschrieben. Primär sind die Länder für die Gemeindefinanzen zuständig.“

Fest steht für die SPD-Ratsfraktion: Die Überschuldung Wuppertals und der übrigen Memorandumsstädte sind durch das Land und den Bund verursacht worden. Es gleicht schon einem Raubzug durch die kommunalen Kassen, wie in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben an die Kommunen übertragen wurden, ohne dass dafür finanzielle Mittel bereit gestellt wurden. Gleichzeitig wurde auch immer wieder die Einnahmenseite belastet, wie zuletzt mit dem sogenannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. Wenn die Landesregierung die Forderungen der überschuldeten Städte nicht endlich aufgreift, wird sie hauptverantwortlich dafür sein, dass wir in eine tiefe Demokratiekrise geraten werden.

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Quelle: PM SPD-Ratsfraktion

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Kommentare

  1. Sebastian sagt:

    Die vielen Negativ-Kommentare lassen darauf schließen, dass sich kaum jemand mit den Tatsachen befassen möchte. Wenn die Bürger nur noch den Kopf in den Sand stecken, weil ihnen die Politik zu kompliziert ist, wird man sie auch weiter für dumm verkaufen; am ehesten DIE LINKE, welche die Not der Stadt populistisch ausschlachtet.

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