Verabschiedung von Panagiotis Paschalis und Franziska Fischer

Vor rund zwei Jahren wagte die Stadt Wuppertal auf Initiative der SPD, einen großen Schritt nach vorne: Sie schuf zum 1. September 2015 das Dezernat für Bürgerbeteiligung, Recht, Beteiligungsmanagement und E-Government.

Die Leitung übertrug sie dem Wirtschaftsjuiristen Panagiotis Paschalis. In diesem Juni beendete der Stadtrat die Amtszeit des deutschlandweit ersten Dezernenten für Bürgerbeteiligung vorzeitig.

Doch das soll nicht das Ende der Bürgerbeteiligungsaktivitäten der Wuppertaler Verwaltung sein, versichern Oberbürgermeister und Ratsfraktionen unisono. Was bleibt, sind unter anderem die Leitlinien für Bürgerbeteiligung, deren Verabschiedung durch den Rat noch aussteht, Leuchtturmprojekte wie das Bürgergutachten zur Seilbahn, eine Stabsstelle für Bürgerbeteiligung, ein gestärktes Bewusstsein für die Chancen von E- Government in der Stadt und ein Portal für offene Daten.

Herr Paschalis und seine MitarbeiterInnen haben in den letzten beiden Jahren viele wichtige Diskussionen angestoßen und begleitet. Sie haben die Türen des Rathauses für BürgerInnen und Initiativen weiter geöffnet als je zuvor.

Dafür möchten wir Danke sagen und uns am 28. August von Herrn Paschalis als Dezernent der Stadt Wuppertal – und seiner ehemaligen Mitarbeiterin Franziska Fischer verabschieden. In Kurzvorträgen und Gesprächen wollen wir angesichts des personellen Umbruchs gemeinsam einen kritischen Blick auf die Entwicklung in Sachen Bürgerbeteiligung, Transparenz und kommunaler Demokratie der letzten zwei Jahre werfen und die Aufgaben für die Zukunft benennen. Bürgerbeteiligung und Stärkung der kommunalen Demokratie müssen weiterhin oben auf der politischen Agenda angesiedelt werden. Wir wollen mithelfen, dass auf den Grundsteinen des Gemeinschaftsprojekts offene Stadt weiter aufgebaut wird.

Wir laden Sie herzlich ein, es am 28. August um 19:00 Uhr in Utopiastadt dabei zu sein. Nach einer Begrüßung durch den Vorstand des Fördervereins von Utopiastadt sprechen:

  • Cathy Reinbothe (AG Leitlinien für Bürgerbeteiligung)
  • Dieter Hofmann (Offene Kommunen.NRW / OpenGovernmentManifest)
  • Christopher Reinbothe (Opendatal)
  • Prof. Dr. Hans Lietzmann (Bergische Universität Wuppertal)
  • Panagiotis Paschalis

Im Anschluss lassen wir den Abend bei einem geselligen Miteinander ausklingen.

Es laden ein:

  • Bergischer Energiewendestammtisch
  • E-W-Nord (EnergiE zum Leben – auch in W-Nord)
  • GWÖ (Gemeinwohl-Ökonomie-) – Regionalgruppe ERW (Ennepe, Ruhr & Wupper)
  • Klimaquartier Arrenberg • Kompetenznetz Bürgerhaushalt
  • Neue Arbeit – Neue Kultur Bergische Region e.V.
  • Offene Kommunen.NRW
  • Opendatal
  • Utopiastadt

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Kommentare

  1. Fastfoot sagt:

    Sorry, muss mich korrigieren:
    Nicht OB Mucke sollte zurücktreten. Die CDU und SPD Ratsmitglieder sollten zurücktreten. Die sind verantwortlich.

  2. Lukas sagt:

    Wer ist denn näher dran an den Bürgern? Die vier Stadtratsparteien oder die acht einladenden Organisationen?

    Der Stadtrat hat jedenfalls nicht den Dezernenten gewechselt, sondern das Dezernat abgeschafft. Und die Gründe dafür liegen nicht mal bei der Bürgerbeteiligung sondern in unterschiedlichen Rechtauffassungen beim städt. Beteiligungsmanagement.

    Ich kann nichts Schlechtes daran finden, wenn jetzt jemand in Sachen Bürgerbeteiligung versucht, die Scherben zusammenzukehren.

    1. Lukas sagt:

      PS: @Talbürger

  3. Talbürger sagt:

    Das ist ja schön, dass gelebte Demokratie und Bürgerbeteiligung gefeiert wird. Ist es aber gleichzeitig richtig, denjenigen, der hier auf politischer Ebene gescheitert ist, mit zu feiern? Kann es denn sein, dass diese Person selbst Gründe geliefert hat, dass man sie im Stadtrat und in der Verwaltung eben nicht so sehr zum Feiern fand? Was steckt dahinter, wenn 4 (sonst nicht sehr einige) Stadtratsparteien fast einhellig der Meinung sind, dass diese Person nicht für ihr Amt geeignet ist?
    Kurz: Tut man dem Anliegen der Bürgerbeteiligung was Gutes, wenn man das personelle Schlamassel hier hochkocht und hochleben lässt, anstatt es nun in Ruhe in Vergessenheit geraten zu lassen? Ich sage mal: Nein, das kann es nicht. Da wird ein Gescheiterter zum Ärtyrer erklärt, um eine an sich gute Sache voranzubringen, die ohne dieses Märtyrer-Gefeiere aber weit besser voran käme.
    Es muss nicht immer alles falsch sein, was die „Mächtigen“ entscheiden, und man muss auch Personen, die im Amt versagt haben, nicht reflexhaft öffentlich herausheben, weil man auf der Seite der „Ohnmächtigen“ zu sitzen meint. Solidarität kann schön sein wenn sie überzeugt. Hier jedoch überzeugt sie niemanden, der die Vorgänge um die Person neutral verfolgt hat.

  4. Fastfoot sagt:

    Oberbürgermeister Mucke ist gescheitert. Die Freistellung von Herrn Paschalis kostet den Steuerzahler nun mehrere 100.000 €. Und dass die Stelle dann nicht neu besetzt wird, ist zudem Beschiss am Wähler, da es elementarer Bestandteil seines Wahlkampfs war, diese Stelle einzurichten. Konsequent wäre, zurück zu treten!

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