22.06.2017

Alexander Schmidt Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungen BV Cronenberg BV Ronsdorf FDP FDP-Fraktion FDP-Ratsfraktion Freie Demokraten Verwaltung Verwaltungsspitze

Arbeitsfähigkeit der Bezirksvertretungen gewährleisten!

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) unterstützt den Protest der Bezirksbürgermeister der Bezirksvertretungen Cronenberg und Ronsdorf. Diese hatten als Zeichen gegen die personelle Unterversorgung ihre jüngsten Sitzungen aus Protest gegen die Verwaltungsspitze ausfallen lassen.

„Das Ausfallenlassen der jüngsten Sitzungen in Cronenberg und Ronsdorf durch die Bezirksbürgermeister als Protest gegen die Verwaltung ist richtig und zeigt das Dilemma der chronischen personellen Unterversorgung. SPD und CDU bestehen im Gegensatz zu uns Freien Demokraten auf 10 Bezirksvertretungen, sind aber im Gegenzug nicht bereit, ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung muss dann personell in die Lage versetzt werden, in allen 10 Bezirksvertretungen entsprechend Gremiensitzungen durchführen zu können“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Wir fordern daher die Verwaltungsspitze auf, die derzeit fehlende fünfte Geschäftsführerstelle schnellstmöglich zu besetzen.“

Für die Freien Demokraten ist es zudem unverständlich, dass die Verwaltung nicht in der Lage ist, kurzfristige personelle Engpässe durch urlaubs- oder krankheitsbedingter Abwesenheit einzelner Geschäftsführern zu kompensieren.

Schmidt: „Die Verwaltungsspitze ist verpflichtet, die Arbeitsfähigkeit aller Bezirksvertretungen dauerhaft zu gewährleisten. Es gleicht unserer Ansicht nach einem Offenbarungseid, dass anscheinend niemand in der Verwaltung in der Lage ist, die Schriftführung bei Sitzungen einer Bezirksvertretung vertretungsweise zu übernehmen. Es geht hier schließlich um die Grundlagen unseres demokratischen Staatswesens. Diese müssen funktionieren – ohne Wenn und Aber! Wir können an dieser Stelle unsere seit Jahren formulierte Forderung nach einer Reduzierung der Anzahl der Bezirksvertretungen nur wiederholen. Es wäre vielleicht an der Zeit, über Strukturreformen innerhalb unseres Stadtgebietes nachzudenken.“

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