28.04.2017

DIE LINKE Wppertal Landtagswahl 2017 mindestlohn Mini-Jobber Wahlkreis 33

Jens Jürschke, Landtagskandidat für DIE LINKE im Wahlkreis 33, stellt fest:

„Die Bilanz der Landesregierung ist traurig.“ Die meisten Jobs, die neu entstehen, sind in prekären Beschäftigungs-Verhältnissen. 88% der Arbeitsplätze, die zwischen 2009 bis 2015 geschaffen wurden, also in der Amtszeit der rot-grünen Landesregierung, waren bloß Teilzeitjobs.

Auch bei der Leiharbeit sieht es düster aus. Sie stieg von 121.000 auf 203.000 Jobs, also um rund 68%. „Damit kann man weder seine Zukunft planen, geschweige denn eine Familie gründen.“

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Noch schlimmer sieht es für die Mini-Jobber aus.

In einer Untersuchung des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung – kommen die Autoren zu folgenden erschütternden Ergebnissen:

Während 2012 jeder zweite Mini-Jobber unter 8,50 Euro verdiente, liegen heute – nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns – noch immer 14,5% unter dieser Schwelle.

Es gebe zwar gesetzliche Ausnahmen vom Mindestlohn, aber bei 12% lägen klare Verstöße vor, insbesondere im Handel und im Gastgewerbe. Das stellt selbst das Landesarbeitsministerium fest. Laut dieser Studie haben nur 44% der Mini-Jobber*innen ihr Recht auf bezahlten Urlaub in Anspruch genommen. Lediglich 29% aller Mini-Jobber*innen bekamen im Krankheitsfall den Lohn weitergezahlt. Eine traurige Bilanz.

Das Wirtschaftswachstum in NRW bleibt seit 2010 hinter dem Bundesdurchschnitt zurück. Unter anderem liegen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung unter den Bundesdurchschnitt. Dafür trägt die SPD-Wissenschaftsministerin die Verantwortung sowie der Wuppertaler Landtagsabgeordnete Dietmar Bell. Nordrhein-Westfälische Unternehmen investieren nämlich nur rund 1,2% des BIP in Forschung und Entwicklung, während es im Bundesdurchschnitt 2,1% sind. Die Lücke ist beträchtlich.

Jens Jürschke, DIE LINKE, Wahlkreis 33, fordert deshalb das Verbot sachgrundloser Befristung von Arbeitsverträgen, die Anhebung der Mindestlöhne zumindest bei öffentlicher Verwaltung und Betrieben und endlich wieder eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungs-politik.

Einen detaillierten Überblick über Arbeitsplätze und Armut findet sich hier:

http://www.vorort-links.de/nc/archiv/analysen_ansichten/detail/artikel/verfestigte-soziale-spaltung-1/

http://www.vorort-links.de/nc/archiv/analysen_ansichten/detail/artikel/alarmierender-ausschluss-vom-arbeitsmarkt/

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