07.04.2017

Beigeordneter Panagiotis Paschalis Rathaus Stadtrat

Erklärung des Beigeordneten Panagiotis Paschalis

Zu den öffentlich erhobenen Vorwürfen zur Ausübung seines Amtes als Beigeordneter der Stadt Wuppertal gibt Panagiotis Paschalis folgende Erklärung ab:

Zu den öffentlich erhobenen Vorwürfen zur Ausübung meines Amtes als Beigeordneter der Stadt Wuppertal gebe ich folgende Erklärung ab:

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Die meine Person betreffenden Vorwürfe, die in der Presse veröffentlicht wurden, sind ehrenrührig und in der Sache unbegründet. Sie werden daher von mir zurückgewiesen.

Ich habe in den zurückliegenden Tagen zahlreiche Gespräche mit den Fraktionen im Rat der Stadt Wuppertal geführt und dabei zu den Vorwürfen und den im Zusammenhang damit genannten Vorgängen Stellung bezogen.

Hiermit möchte ich mich auch gegenüber der Öffentlichkeit äußern. Es handelt sich im Kern um vier Vorgänge, zu denen Vorwürfe erhoben worden sind:

1. Gründung der Markt GmbH

Zur Gründung der Markt GmbH wird der Vorwurf erhoben, dass der Gesellschaftsvertrag der GmbH in der zunächst vorgelegten Form von der Bezirksregierung nicht genehmigt worden sei. Das Beteiligungsmanagement hatte die Formulierung des Gesellschaftszwecks vor Beschlussfassung im Rat der Bezirksregierung als zuständige Kommunalaufsicht vorab vorgelegt. Von dort gab es keine Einwendungen. Erst nach der Beschlussfassung im Rat der Stadt hat die Bezirksregierung mitgeteilt, dass der Passus hinsichtlich des Gesellschaftszweckes der Markt GmbH enger gefasst werden soll. Diese strengere Handhabung widerspricht der bisherigen Praxis in gleich gelagerten Fällen. Dass die Bezirksregierung nach dem Ratsbeschluss eine strengere Formulierung fordern würde, war daher nicht vorhersehbar. Im Übrigen hat die Bezirksregierung in diesem Fall einer unbürokratischen Lösung zugestimmt, so dass eine Verzögerung bei der Gründung der Gesellschaft vermieden werden konnte. Das vorläufige Aus der Markt GmbH beruht allein darauf, dass der designierte Geschäftsführer sein Amt nicht antreten möchte.

2. RWE-Aktien

In der Presse wurde die Behauptung aufgestellt, dass der WSW ein Verlust von knapp einer Million Euro entstanden sei, weil ich den Verkaufsprozess der RWE-Aktien durch Fragen aufgehalten haben soll. Ich stelle fest, dass die notwendigen Prüfungen des Beteiligungsmanagements und auch meine Fragen
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selbstverständlich berechtigt gewesen sind. Auch sind weder dem Beteiligungsmanagement noch mir seinerzeit dringliche Verkaufsabsichten mitgeteilt worden. Dass der Vorwurf ins Leere läuft, wird schon dadurch deutlich, dass die WSW nach meinem Kenntnisstand ihre RWE-Aktien bislang noch nicht verkauft hat, obwohl der Kurs der Aktien bereits wieder über dem seinerzeitigen Kurs liegt.

3. Neuorganisation des Einwohnermeldeamtes

Es wurde öffentlich behauptet, dass ich bei der Neuorganisation des Einwohnermeldeamtes „keine gute Figur gemacht“ hätte. Es ist richtig, dass es eine sehr kontroverse Diskussion in der Verwaltung und in den politischen Gremien über die richtigen Maßnahmen zur Beseitigung der dortigen Missstände gegeben hat. Dabei standen die notwendige personelle Ausstattung des Einwohnermelde- amtes und das davon abhängige Leistungsangebot in den Bürgerbüros im Vordergrund. In seiner Februar-Sitzung hat der Rat der Stadt mit breiter Stimmenmehrheit meiner Vorlage zugestimmt. Derzeit wird das verabschiedete Konzept mit Nachdruck umgesetzt, um die seit Jahren kritisierten Zustände beim Einwohnermeldeamt zu beseitigen und die Leistungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern am Steinweg und in den Bürgerbüros zu verbessern. Die veröffentlichte Kritik erscheint mir vor diesem Hintergrund unbegründet.

4. Unzureichende Information in Sachen ASS

Über den Vorgang ist in der Vergangenheit wiederholt in der Presse berichtet worden, aktuell verbunden mit dem an mich gerichteten Vorwurf, die Gremien unzureichend informiert zu haben.

Im Kern geht es um die Bewertung einer über 10-jährigen Praxis der Stadt Wuppertal bzw. der WMG. Danach wurden an die Leasingfirma ASS aus Bochum von der WMG Zahlungen für das Aufbringen von Werbeaufklebern auf von der Firma ASS in Wuppertal zugelassene Fahrzeuge geleistet. Diese Zahlungen wurden der WMG durch die Stadt Wuppertal erstattet. Die Zulassungen durch das Straßenverkehrsamt waren rechtswidrig, da die Firma ASS über keinen Sitz in Wuppertal verfügte. Diese rechtswidrige Zulassungspraxis wurde nach Anhörung der Firma ASS im März 2016 beendet. Die Zahlungen für die Werbeleistungen waren unberechtigt, da sie im Ergebnis ohne Rechtsgrund und/oder ohne Gegenleistung erfolgten. Als Rechtsdezernent habe ich mich einem durch die Verwaltung angedachten Verzicht auf daraus resultierende Regressansprüche widersetzt, da für derartige Verzichte der Rat der Stadt zuständig ist. Die zuständigen Gremien des Rates haben daraufhin im Dezember 2016 einem Verzicht auf mögliche Ansprüche der Stadt Wuppertal gegen die WMG zugestimmt. Gleichzeitig wurden aber der Stadt die möglichen Ansprüche der
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WMG gegen die Firma ASS abgetreten. Zwischenzeitlich ist eine Klage der Stadt Wuppertal gegen die Firma ASS bei dem Landgericht Bochum anhängig.

Zu der möglichen strafrechtlichen Relevanz der Vorgänge gibt es ein externes Rechtsgutachten aus Oktober 2016, das mit der Empfehlung endet, Ermittlungen durch die zuständigen Behörden einzuleiten. Mitte Januar 2017 legte das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Wuppertal eine Stellungnahme vor, die zu einem anderen Ergebnis kam. Danach seien zwar Fehler gemacht worden, eine Veranlassung zu strafrechtlichen Ermittlungen bestünde aber nicht. Mit seinem Ergänzungsgutachten vom 24. Januar 2017 trat der externe Gutachter dieser Darstellung entgegen und bekräftigte seine Aussage, dass strafrechtliche Ermittlungen geboten seien. Die Rechtsgutachten und alle weiteren internen und externen Gutachten und Stellungnahmen lagen der Verwaltungsspitze zeitnah vor. Der Oberbürgermeister hat in dieser Sache das Landeskriminalamt eingeschaltet. Das geschah auf meinen und den Rat der Bezirksregierung hin. Im Zusammenhang mit der Prüfung und Behandlung dieser Angelegenheit ist es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Oberbürgermeister und mir gekommen, die allerdings durch die zwischenzeitliche Einschaltung der Ermittlungsbehörden erledigt sind.

Als Beigeordneter der Stadt Wuppertal habe ich mich in den vergangenen eineinhalb Jahren in meinem Verantwortungsbereich mit interessanten, aber auch teilweise kontroversen Themenfeldern befasst. Ich freue mich, dass insbesondere die Aktivitäten der Stabsstelle für Bürgerbeteiligung inzwischen eine breite Akzeptanz erfahren. Ich werde mich auch weiterhin für ein rechtssicheres, transparentes und bürgernahes Verwaltungshandeln einsetzen.

Panagiotis Paschalis Beigeordneter

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