03.04.2017

Bürgerbeteiligung DIE LINKE im Rat

LINKE gegen Schwarze-Peter-Spiele

Paschalis als Sündenbock für Fehler von Verwaltung und GroKo ?

Viele hielten es wohl für einen Aprilscherz, als CDU und Grüne in der Presse den Dezernenten für Beteiligungsmanagement und Bürgerbeteiligung heftig kritisieren und den Amtsinhaber in Frage stellten.

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Die LINKE im Rat ist aber von den bisher vorgebrachten Gründen nicht überzeugt, zumal eine Freistellung von Herrn Paschalis den städtischen Haushalt mit rd. einer halben Million Euro belasten würde.

Welcher Vorwurf wird Paschalis gemacht?

  • Dass er die KfZ-Zulassungen der Bochumer Firma ASS in Wuppertal gegen Wuppertalwerbung, die dazu noch nicht einmal stattfand, untersucht hat
  • Und dass er herausfand, dass dieses Geschäft seit mindestens 2007 unrechtmäßig ablief.
  • Seit 2016 ermittelt daher das LKA NRW.

Einen Anfangsverdacht sieht sowohl das Rechtsgutachten, das Herr Paschalis in Auftrag gab, als auch die Kommunalaufsicht. Wenn deswegen Herrn Paschalis „Eigenmächtigkeit“ vorgeworfen wird, scheint also bei anderen Mitglieder des Verwaltungsvorstandes das Interesse zur Aufklärung dieser Vorgänge weit weniger ausgeprägt zu sein.

Die interne Untersuchung des Wuppertaler Rathauses ergab keine Unrechtmäßigkeit bzw. keinen Korruptionsverdacht.

„Wer war eigentlich vor Herrn Paschalis zuständig, da Paschalis die Aufsicht über das Straßenverkehrsamt erst im September 2016 übernahm?“ fragt sich G.-P. Zielezinski.  „Warum wird über den Dezernenten geredet, der den Vorgang untersucht, und nicht über das Zustandekommen und die jahrelange Duldung dieses Rabatt-Geschäftes mit KFZ-Anmeldungen? Wir wundern uns ja überhaupt, dass eine Firma ihre Wagen billiger anmelden kann als „ Otto Normalverbraucher“, meint der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, Gerd-Peter Zielezinski.

Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal ©Ratsfraktion DIE LINKE

Die LINKE kommt zu dem vorläufigen Schluss „Wenn man also den selbstgewählten Dezernenten in die Wüste schicken will, muss man schon erheblich bessere Argumente vorbringen. Und an die halbe Million € Bezüge ohne Arbeit denkt offenbar niemand“, fasst Zielezinki zusammen.

 

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Kommentare

  1. Fast Foot sagt:

    Die DOPPELMORAL der Linksfraktion! Zuerst wird massiv gegen die Einrichtung des Dezernenten geschossen und jetzt springt sie für ihn ein. Hauptsache es gibt mal wieder die Möglichkeit zu stänkern?

    Hier ein Beleg (mal diesen einen als Beispiel, im Netz gibt es noch Dutzende solcher Pressemitteilungen & Statements der Ratsfraktion, u.a. auch hier auf Njuuz):
    http://www.ratsfraktion-dielinke-wuppertal.de/nc/presse/detail/archiv/2015/maerz/zurueck/archiv-4077329f5a/artikel/nein-zum-5-dezernenten/

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