29.03.2017

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Die Politik wird schlecht beraten

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) kritisiert die Verwaltungsspitze und insbesondere Rechtsdezernent Panagiotis Paschalis dafür, nicht mit einer fundierten und abgestimmten Meinung in Sachen Markt GmbH an die Politik und die Öffentlichkeit zu gehen.

„Es scheinen dort chaotische Zustände zu herrschen, wenn man von Seiten der Verwaltungsspitze noch nicht einmal in der Lage ist, mit fundierten und abgestimmten Meinungen an Politik und Öffentlichkeit zu treten“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Wenn Beteiligungs- und Rechtsdezernent Paschalis dem Rat erst eine Drucksache zur Gründung einer Markt GmbH vorlegt, der Beschluss dann von der Bezirksregierung als rechtlich unzulässig einkassiert wird und er sich dann öffentlich äußert, dass es für ihn auch nichts Neues und insofern auch nicht überraschend sei, dass hierzu keine Genehmigung erteilt wurde, ist das alles andere als charmant.“

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Die Freien Demokraten ärgern sich über die Zunahme von schlechten Neuigkeiten, die offenbar auf unabgestimmte und nicht belastbare Aussagen von Rechtsdezernent Paschalis zurückzuführen sind.

„Dabei ist doch bemerkenswert, dass sämtliche Drucksachen den Verwaltungsvorstand passieren, bevor sie dem Rat oder der Öffentlichkeit präsentiert werden. Dort ist auch regelmäßig Herr Paschalis vertreten. Ein Rechtsdezernent muss einfach große Themen wie ASS, WSW-Aktien oder Markt GmbH im Blick haben. Wozu sonst leistet man sich einen Fachmann, wenn der die Stadt, die Politik und damit auch die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig auflaufen lässt?“, so Schmidt.

 

Durch ein solch unprofessionelles Verhalten nimmt nach Ansicht der Freien Demokraten Wuppertal Schaden.

 

„Wenn aufgrund von Fehlern oder einer zu langen Prüfung in Sachen Aktienverkauf der WSW der Stadt Verluste entstehen, ist das äußerst schmerzhaft und keine Bagatelle. Wenn in Sachen ASS zwar ein weiteres Rechtsgutachten eingeholt wird, der zuständige Ausschuss aber ohne die so gewonnenen Inhalte tagen muss, fühle ich mich als politischer Vertreter der Bürger von Herrn Paschalis nicht wirklich ernst genommen; vom Imageschaden für die Stadt durch die medialen Negativschlagzeilen mal abgesehen. Wenn aber zur Gründung einer Markt GmbH dem Rat eine Drucksache vorgelegt wird, bei der Herr Paschalis nach seinen eigenen Worten in der Rundschau bereits davon ausging, dass diese nicht genehmigungsfähig ist, kommt bei uns die Frage auf, ob Herr Paschalis vielleicht seiner Aufgabe einfach nicht gewachsen ist? Vielleicht sollte der SPD-Dezernent über geeignete Konsequenzen nachdenken, um weiteren Schaden zu vermeiden“, so Schmidt abschließend.

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