14.03.2017

Gerd-Peter Zielezinski Haushalt Kinder- und Jugendarbeit Kürzungen Ratsfraktion DIE LINKE Stärkungspakt Stadtfinanzen

Kürzen ist der falsche Weg

Die LINKE im Rat ist angesichts der Eckdaten zum neuen Haushalt tief besorgt.

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„Trotz der konjunkturellen Erholungsphase, historisch niedriger Zinsen und stabilen Steuereinnahmen droht die Stadt am Stärkungspakt zu scheitern“, sieht sich der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski in seinen Warnungen der Vergangenheit bestätigt. Die Prognosen des Kämmerers zeigen nun, dass die Vorgaben des Stärkungspaktes nicht eingehalten werden können. Ein Haushaltsausgleich bei sinkenden Landeszuschüssen kann nicht erzielt werden. Die bisherigen „Sparmaßnahmen“ haben die Stadt an ihre Schmerzgrenze gebracht. Der Rat hat mit dieser Begründung das Ansinnen aus Unternehmerkreisen und einiger Ratsfraktionen abgelehnt, beschlossene Einnahmeerhöhungen zurückzunehmen. Weitere Kürzungen und Einsparungen werden nach Einschätzung der LINKEN im Rat über diese Schmerzgrenzen hinausgehen. „Ein Kindergartenplatz und damit wesentliche Bildungschancen der Kinder dürfen nicht davon abhängen, ob alle Ziele des Stärkungspakts erreicht werden oder nicht“, unterstreicht Die LINKE. „Wer auf die notwendigen 1000 Kita-Plätze verzichtet, weil die Finanzminister und das Steuersystem von Land und Bund nicht mehr hergeben wollen, versündigt sich an der Zukunft der Kinder. DIE LINKE im Rat fordert von der Landesregierung, noch vor der Wahl Änderungen am Stärkungspakt vorzunehmen.“ Wuppertal muss in die Lage versetzt werden, alle Einwohner*innen mit allen Dienstleistungen, die sie brauchen, zu versorgen.

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