10.03.2017

Gewerbesteuer Haushalt Ratsfraktion DIE LINKE Stärktungspakt Stadtfinanzen

Kämmerer setzt endlich LINKE-Idee um

Die Fraktion DIE LINKE im Rat freut sich, dass nun endlich auch in Wuppertal der Steuervollzug gestärkt wird, auch wenn eine halbe Stelle nicht ausreichen wird.

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Die Fraktion DIE LINKE im Rat freut sich, dass nun endlich auch in Wuppertal der Steuervollzug gestärkt wird, auch wenn eine halbe Stelle nicht ausreichen wird. DIE LINKE hatte 2012 gefordert , drei kommunale Betriebsprüfer zur Unterstützung des Finanzamts einzusetzen. Obwohl schon damals der Kämmerer wissen konnte, dass sich seit 20 Jahren „diese Maßnahme sehr bewährt“ hatte, lehnte die GroKo im Rat den Antrag der LINKEN ab. „Offenbar ist man im Rathaus zur Vernunft gekommen. Wir hoffen, dass die damit erzielten Mehreinnahmen genutzt werden, um endlich die Deckelung der Zuschüsse für die freie Wohlfahrtspflege und die Bühnen aufzuheben.“ Mehr als das Stopfen solcher dringlichsten Löcher wird nur eine Änderung des Steuersystems bringen.

VO/0047/12 Einstellung von kommunalen BetriebsprüferInnen zur Erhebung der Gewerbesteuer Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE vom 4. Dezember 2012

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