27.02.2010

Bericht von der Protestversammlung im Rathaus

Zum wichtigsten erstmal. Die von der WZ als „Demo-Party“ der Ratsfraktion der Linken beworbene Versammlung gegen das Spardiktat im Barmer Rathaus fiel leider aus, die Dj´s waren aus unbekannten Gründen nicht mit ihrer Musikanlage erschienen. Stattdessen waren rund 80 WuppertalerInnen zu einer offenen Versammlung erschienen, die über das Spardiktat und über mögliche Widerstandsaktionen diskutieren wollten.

Nach kurzer Begrüßung durch Gerd- Peter Zielezinski, (Ratfraktion der Linkspartei) entspann sich eine überraschend pluralistische Debatte.
Gekommen waren u.a. AktivistInnen aus diversen Gewerkschaften (Verdi, GEW, BASO, IG Chemie), ein Betriebsrat der Wuppertaler Bühnen, Beschäftigte des Schauspielhauses, Vertreter des ASTA, freie Kulturschaffende, AktivistInnen von Tacheles, Attac, Club Courage, der Initiative Grundeinkommen, der Linkspartei, der DKP und aus dem AZ. Leider erschienen nur wenige Vertreter der von Kürzung betroffenen Einrichtungen.

Als Ergebnis ist folgendes festzuhalten (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).

1. Die Versammlung hat sich als neues offenes Bündnis „BASTA-Wuppertal Bündnis gegen das Totsparen“ gegründet und sucht zahlreiche weitere Aktive. Das nächste Treffen ist für den 26. März in der Börse vereinbart.

2. Es wird zur besseren Vernetzung ein gemeinsames Internetportal aufgebaut, das auch eine kritische Gegenöffentlichkeit sicherstellen soll. Eine Massenzeitung gegen das Spardiktat und für das Recht auf Stadt ist in Vorbereitung.

3. Das Bündnis unterstützt die Aktivitäten von verdi und dem Betriebsrat der Wuppertaler Bühnen zur Ratssitzung am 15. März. Wir rufen ebenfalls zur Demonstration ab 15.00 zum Alten Markt und zur kreativen Kundgebung vorm Rathaus und zur kritischen Begleitung der Rastsitzung auf. Eine eigene Musikanlage und Flugblätter/Plakate werden vorbereitet.

4. Für den 25. März soll die Einweihung der Schwimmoper durch den Ministerpräsident Rüttgers kritisch und kreativ begleitet werden. Ab 16:30 sollten sich die protestierenden Badegäste vor der Schwimmoper versammeln und wasserbeständige Protesttafeln und beschriftete Gummitiere mitbringen.

5. Ein wichtiger Punkt in der Debatte war die Frage nach den Möglichkeiten, einzelne Beschlüsse des Sparpakets wie die Schliessung des Schauspielhauses, der Schwimmbäder, die Kürzungen bei der Börse etc.) mit einem Bürgerbegehren zu blockieren. Stadtkämmerer Slawig hat ja immer betont, das man die Sparpläne nur dann kritieren darf, wenn man Sparalternativen hat. Auch ein Bürgerbegehren muss immer eine Gegenfinanzierung einschliessen. Der millionenschwere Döppersberg-Umbau könnte so eine Sparalternative sein, die 35 Millionen städtischer Eigenanteil könnten in einem Bürgerbegehren gegen das Spardiktat unserer Finanzierungsangebot sein.
Zur Frage des Bürgerbegehrens müssen aber noch Experten befragt werden.

6. Wir waren uns einig, das wir am 1.Mai insbesondere die DGB-Demo nutzen sollten, unseren Protest gegen die unsoziale und dummdreiste Sparpolitik auf die Strasse zu tragen. Schließlich ist am 9. Mai Landtagswahl…

7. Es wurde angeregt, eine Konferenz zum urbanen Widerstand zu veranstalten, die die Kämpfe gegen Gentrification und die Sparpolitik zusammenfasst Weiter ging es um Interventionen gegen Hartz IV und für ein bedingungsloses Grundeinkommen, weil die Kämpfe für eine soziale Stadt eng mit dem Kampf für ein würdiges Leben zusammenhängen.

8. Es gab eine Vielzahl von weiteren Termine und Aktivitäten, die genannt wurden. Am 1. März findet ab 9:00 der von Tacheles veranstaltete Zahltag vor der ARGE in der Bachstrasse statt. Am 20. März wollen wir gemeinsam an der Demonstration „Wir zahlen nicht für eure Krise“ in Essen teilnehmen. Am 27. März ist Welttheatertag in Wuppertal, der deutsche Bühnenverein und zahlreiche Theater solidarisieren sich mit den Wuppertaler Bühnen und spielen in Wuppertal auf.

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