08.06.2016

kommunalwahl Politikverdrossenheit Ratsfraktion DIE LINKE Sperrklausel Wahlbeteiligung

Gegen die Wiedereinführung der Sperrklausel für Kommunalwahl

Der Landtag NRW berät über die Wiedereinführung der Sperrklausel. Bereits im September 2014 hat die Fraktion DIE LINKE dem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU für die Schaffung einer Drei-Prozent-Sperrklausel für die nächsten Kommunalwahlen nicht zugestimmt,

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Die Fraktion DIE LINKE ist gegen eine Wiedereinführung der Sperrklausel,

  •   da es die Politikverdrossenheit erhöht, wenn – wie bei der letzten Bundestagswahl  – fast 15% der Stimmen im Parlament nicht berücksichtigt werden.
  •  da es die Verantwortung der Parteien ist, unterscheidbar zu bleiben und nicht mit „Alternativlosigkeit“ zu argumentieren.
  •  da es wichtiger ist, die Wahlbeteiligung wieder zu erhöhen, z. B. durch Ausdehnung des Wahlrechts auf die hier in Wuppertal seit Jahren lebenden AusländerInnen von außerhalb der EU. Dann relativeren sich ein paar hundert Stimmen für Rechtsradikale Grüppchen wie Pro NRW automatisch.
  •  da die soziale Spaltung der Demokratie überwunden werden muss, um die Wahlbeteiligung wieder zu erhöhen.
  •  weil es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist menschenverachtende undemokratische Propaganda als solche zu entlarven, politisch und juristisch dagegen vorzugehen und ihr den Nährboden zu entziehen. Eine Sperrklausel greift viel zu spät.

Unsere Aufgaben als Gewählte muss es doch sein, den Bürgerinnen und Bürgern die Sinnhaftigkeit unseres Tuns zu erläutern – und Alternativen zwischen den Parteien deutlich herauszustellen. Da muss es um etwas gehen bei der Wahl: um Alternativen – und nicht um die Fortsetzung alter Politik mit anderen Mehrheiten. Wenn Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben, dass ihre Wahl gar keine Änderung in der Stadtpolitik erzeugt, weil alles so weitergeht wie bisher – dann werden sie nicht zu Wählenden, sondern bleiben zu Hause mit dem Gefühlt „Was soll das?!“ oder sie wählen eine sog. „Denkzettel-Partei“, damit die anderen Parteien aufwachen.

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Kommentare

  1. Jörg Hermesdorf sagt:

    Die Überschrift „Gegen…“ ist wieder bezeichnend für die Grundhaltung der PDS, Entschuldigung, der Linkspartei. Aber zum Glück ist der Niedergang dieser Partei bereits eingeleitet.

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