PM des Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandeslfallen:

lieber fairer Handel als Freihandel

CETA und TTIP gehen in die heiße Phase.

Derweil hat die Politik bisher wenig dazu beigetragen, für die nötigen Informationen gegenüber der beunruhigten Öffentlichkeit zu sorgen. Mit der Veröffentlichung der Verhandlungsdokumente durch Greenpeace hat jetzt die Diskussion an Fahrt aufgenommen. Auch hier in Wuppertal waren es nicht die politisch Verantwortlichen, die für die nötigen Informationen sorgten, sondern eine von der Bürgerschaft organisierte Veranstaltung im April.

Auftaktveranstaltung 18.4.2016 mit Oberbürgermeister und lokalen Akteuren

Unter fachkundiger Moderation von Anke Spiess konnten Fragen zu Für und Wider der aktuell verhandelten Freihandelsabkommen diskutiert werden. Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) legte die Sorge der Kommunen dar, die ja Dienstleister und Vorsorgeeinrichtung der Bürgerinnen und Bürger sind. Er verwies auf einen TTIP-kritischen Beschluss des Deutschen Städtetags, der auch im Rat der Stadt nachvollzogen wurde. Daniel Kolle (ver.di) hob die Gefahren für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hervor, die in dem ständig wachsenden globalen Konkurrenzkampf um Märkte und Gewinne leichter auf der Strecke blieben. Andrea Fütterer (GEPA) brach eine Lanze für gerechten Welthandel und führte aus, wie sich die neuen Abkommen auf die ärmeren Länder auswirken könnten. Auch Superintendent Sannig erläuterte, dass unsere Art des Wirtschaftens und der Handelsabkommen die Lebensgrundlagen der Menschen gefährde. Herr Kozinowski (Geschäftsführer Mackensen Buchhandlung) argumentierte, dass es in der Kultur und Literatur nicht nur um Bestseller gehen könne, sondern auch nicht profitträchtige Bücher als Ausdruck intellektueller Leistung und Diskussionsbeiträge unverzichtbar seien. Anhand eines Beispiels aus der Elektrotechnik veranschaulichte Rüdiger Theis (Fa. WuT – Wiesemann und Theis sowie Winzig Stiftung für frühkindliche Bildung), dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit innovativen Produkten und Ideen es auf einem Markt der billigen Massenproduktion und Standardisierung schwerer haben, sich zu behaupten.

Künstlerisch-kritischer Rahmen der Auftaktveranstaltung vom 18.4.2016

Auch der künstlerische Rahmen der Veranstaltung setzte sich kritisch mit dem Thema auseinander – Marina Jenkner für den Verband deutscher Schriftsteller Bergisch-Land und die Musikgruppe CapitoSi.

Reaktionen auf die Auftaktveranstaltung vom 18.4.2016

Nach dem informativen WZ-Veranstaltungsbericht („Die Politik hat sich selbst entmachtet“, 20.4.) erschien eine Flut von Leserbriefen in der WZ und in der Wuppertaler Rundschau. Dass sie die so genannten Freihandelsabkommen kritisch sehen, teilen die Verfasser/innen mit einer Mehrheit der deutschen Bevölkerung.
Auch Politiker reagierten auf die Presse zur Veranstaltung. Die Kritik von Herrn Hardt, CDU-Bundestagsabgeordneter (MdB) und „Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit“, in der Öffentlichkeit würde oft irreführend und einseitig diskutiert, nimmt das Bündnis gerne auf und lädt ihn und Vertreter der anderen demokratischen Parteien ein, gemeinsam öffentlich über die Freihandelsabkommen zu diskutieren, „irreführende Informationen“ zu korrigieren und „fehlende Informationen“ zu liefern.

Einladung zur Folgeveranstaltung am 19.8.2016

Wie bereits zum Ende der ersten Veranstaltung am 18.4.2016 angekündigt bereitet das Wuppertaler Aktionsbündnis dazu derzeit eine weitere Veranstaltung mit Parlamentarier/innen aus verschiedenen Parteien am 19.8.2016 in der Färberei vor.
Neben Herrn Hardt, der seine Teilnahme bereits zugesagt hat, sind dazu Vertreter*innen von SPD, Linken und Grünen aus dem Europaparlament nach Wuppertal eingeladen. Weitere Informationen folgen.

Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandelsfallen (WAT)

Zum Bündnis gehören bisher z. B. attac Wuppertal, BaSo, BUND Kreisgruppe Wuppertal, Greenpeace Wuppertal, E-W-Nord (EnergiE zum Leben – auch in W-Nord), KPri, Informationsbüro Nicaragua, Kein Mensch ist Illegal Wuppertal, Stiftung W Wuppertal, Therapeutikum Wuppertal, VS Verband Deutscher Schriftsteller Bergisch-Land, Wuppertaler Bündnis gegen Krieg und Terror