03.11.2015

Haushaltsplanentwurf geht in die Beratungen

Der Entwurf sieht u. a. eine Verstetigung des politischen Schwerpunktes des Ausbaus bei der Betreuung der unterdreijährigen Kinder vor.

Nach einer ersten eingehenderen Durchsicht des Haushaltsplanentwurfes für die Jahre 2016 und 2017 erklärt Klaus Jürgen Reese, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal: „Die wichtigste Botschaft des Entwurfes ist der eingeplante Haushaltsausgleich für das Jahr 2017. Damit werden auch weiter die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes erreicht.“

Das Haushaltsvolumen wird pro Jahr mit rund 1,4 Mrd. Euro veranschlagt. Davon werden u. a. 128,3 Mio. Euro für soziale Leistungen im Bereich des Sozialgesetzbuches II und Transferaufwendungen von 505,1 Mio. Euro bereitgestellt. Der Entwurf sieht eine Verstetigung der politischen Schwerpunkte  des Ausbaus bei der Betreuung der unterdreijährigen Kinder, des Ausbaus des offenen Ganztagesangebot an den Grundschulen, der Stadtentwicklung mit den Schwerpunkten „Soziale Stadt“ und Umbau des Döppersberg und der Wirtschaftsförderung vor. Oberbürgermeister Andreas Mucke hat weitere Schwerpunkte mit der Förderung der freien Kultur, des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit im Haushaltsplanentwurf formuliert.

Klaus Jürgen Reese führt abschließend aus: „Die SPD-Fraktion hat mit den Haushaltsberatungen auf den unterschiedlichsten Ebenen begonnen. Wichtig ist uns auch hierbei, dass der Dialog mit den Wuppertalerinnen und Wuppertalern transparent und in einen fairen Meinungsaustausch geführt wird. Gemeinsamer Konsens für diese Beratungen muss aber sein, dass die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes mit dem Haushaltsausgleich im Jahr 2017 eingehalten werden müssen.“
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