25.09.2015Westeppe
Peter Jung erfolgreich für Wuppertal in Berlin!
Die von der Bundesregierung gestern an die Länder gemachte Zusage einer pauschalen Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung sorgt für eine starke Entlastung bei dieser herausfordernden Aufgabe. Jetzt kommt es entscheidend darauf an, dass die den Ländern zugewiesenen Mittel tatsächlich 1 zu 1 an die Kommunen weiterfließen. Oberbürgermeister Peter Jung, der sich als Vorsitzender des NRW-Städtetags vehement für die Entlastung der von hohen Sozialkosten betroffenen Kommunen eingesetzt hat: „Endlich sind die Kommunen und ihre immense Belastung im Fokus der Bundespolitik. Jetzt kommt es darauf an, dass das Geld, das für Wuppertal in Düsseldorf ankommt, auch tatsächlich und zügig nach Wuppertal fließt.“
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In der gestrigen Bundestagsdebatte sprachen sich die SPD-MdBs Bärbel Bas aus Duisburg und Petra Hinz aus Essen explizit für die Einrichtung eines Altschuldenfonds aus. Die Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Hardt, Hintze und Zöllmer unterstützen diese absolut richtige und notwendige Forderung unseres Oberbürgermeisters nach einem Altschuldenfonds beim Bund leider nicht.
Es ist höchste Zeit, dass die Bürger ihre gewählte Repräsentanten beim Bund endlich in die Pflicht nehmen. Warum verzichtet Oberbürgermeister Jung bei diesem wichtigen Kampf um die finanzielle Zukunftsperspektive unserer Stadt auf die Unterstützung durch ein breites Bürgerbündnis, um so mehr politischen Druck aufzubauen?
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/peter-jung-2/question/2015-09-21/19708