20.08.2015

Anträge E-Mobilität im Verkehrsausschuss sind reines Wahlkampfgetöse!

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzender des Verkehrsausschusses, Volker Dittgen, macht deutlich, dass: „die SPD-Ratsfraktion den bundesweiten Trend, Anreize für Elektrofahrzeuge zu schaffen, unterstützt ...

… und auch der Einrichtung von Fahrradboxen positiv gegenüber steht. Allerdings lehnt die SPD-Fraktion den in den Ausschuss für Verkehr eingebrachten Antrag der FDP und den Ergänzungsantrag der GRÜNEN ab.

Die Mitbenutzung der Busspur von Elektrofahrzeugen, Pedelecs und E-Bikes können wir nicht befürworten. Wir schließen uns der Stellungnahme des Bundesverbandes für Elektromobilität an. Der Verband lehnt die Mitbenutzung der Busspur strikt ab, da dies zu Lasten des ÖPNVs erfolgen würde. Diese Maßnahmen können auch nicht dazu beitragen, die Bevölkerung von den Anreizen der E-Mobilität zu überzeugen.“

Volker Dittgen erläutert weiter: „Auch bei der Aufstellung von Fahrradboxen bringt es nichts, den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun. Bevor nicht hier von der Verwaltung geprüft wurde, wo generell Bedarf besteht und an welchen Stellen Fahrradboxen zweckmäßig wären, ist die Einrichtung eines runden Tisches viel zu früh und nicht sinnvoll. Es bringt nichts, blind und ahnungslos der Verwaltung Vorschläge zu unterbreiten, bevor nicht die Realisierbarkeit in Wuppertal geprüft wird.

Der Ergänzungsantrag der GRÜNEN geht an der Realität und der Machbarkeit von Verkehrskonzepten in unserer Stadt völlig vorbei, und das wissen die GRÜNEN auch. Es kostet nur unnötige Zeit der Verwaltung, die hier eh knapp ist und die diese lieber in sinnvollere Projekte investieren könnte. Die Anträge sind reines Wahlkampfgetöse!“

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Kommentare

  1. René Krabiell sagt:

    Liebe SPD Ratsfraktion,

    Politik ist anstrengend und Politik macht Arbeit, für die Mitglieder der Ratsfraktion aber auch der Verwaltung.

    Etwas abzulehnen, nur weil es Arbeit kostet und dies als sinngemäß schwachsinnig bezeichnet wird, ist weder ein guter Stil, noch ist es demokratisch.

    Bitte besinnen Sie sich in zukünftigen Ratssitzungen in Zukunft wieder auf das „D“ in ihrem Parteikürzel und prüfen Sie alles, was der politische Gegenspieler einreicht. Anschließend bewerten und kommentieren Sie dies in neutraler Weise und Begründen Sie Ihre Antwort mit Hilfe von Fakten.

    Dies ist nicht schwer, macht aber Arbeit.

    Lieben Gruß

    René Krabiell

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