Aufruf zur Offenen Versammlung gegen das Spardiktat.

26.02.2010 um 17h im Rathaus, Dritte Etage

Wir haben uns in den letzten Wochen mit den Studierenden, mit den Beschäftigten der Wuppertaler Bühnen, mit ErwerlslosenaktivistInnen, Bademeistern und SchwimmerInnen, mit SozalarbeiterInnen und Kulturschaffenden gegen das Sparpaket verbündet. Nach den eindrucksvollen und gemeinsamen Protesten gegen das Sparpaket am 29/30.1. im Schauspielhaus müssen wir jetzt gemeinsam einen Schritt weitergehen. Am 26.2 steht das Rathaus für eine große offene Versammlung bereit!

Gegen die Duckmäuserei, gegen die Angst und gegen das Sprechverbot für städtische Angestellte setzen wir auf eine offene und unzensierte Debatte. Wir lassen uns nicht vorschreiben, was wir diskutieren und kritisieren. In Zeiten leerer Kassen müssen wir auch über schon abgesegnete Projekte wie den Döppersberg sprechen. Die 35 Millionen städtische Eigenbeteiligung für den Döppersberg werden den Schwimmbädern, den sozialen Einrichtungen und den Wupertaler Bühnen fehlen.

Wir finden, auch wenn Wuppertal pleite ist, haben wir ein Recht auf unsere Stadt!
Dazu gehört für uns, dass es Raum gibt für Kultur, für Begegnung, für Freizeit und Sport. Dazu gehört eine soziale Infrastruktur, die gerade für die nicht so reiche Bevölkerung zugänglich sein muss: Kitas, Stadt/teil- und Schulbüchereien, Beratungseinrichtungen, ein warmes Schulmittagessen und vieles mehr.
Das sogenannte Sparpaket für die Stadt Wuppertal, das Anfang Dezember 2009 bekannt geworden ist, hat uns erst fassungslos und dann wütend gemacht. Wir als diejenigen, die in dieser Stadt leben, wollen hier ein gutes Leben leben können, auch in Zukunft.
All das, klar, kostet Geld. Aber da es Teil eines kulturellen und sozialen Menschenrechts ist und da Menschsein mehr bedeutet als nur essen und schlafen und arbeiten, darf es nicht zur Disposition gestellt werden. Nicht eingetauscht werden gegen Leuchtturmprojekte wie ein neues Stadteingangsportal Döppersberg oder eine Junioruni.
Die Verschuldungspolitik ist kein Zufall, sondern gezielte Politik diverser Koalitionen, genauso wie die anstehenden „Reformen“ wie die Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen, die geplante Zerschlagung der Krankenversicherung durch die sog. Kopfpauschale wie die Hartz IV Gesetzgebung und die kostenträchtige Beteiligung der Bundeswehr an allen möglichen Kriegen. Sie allen fallen nicht aus dem (Berliner und Düsseldorfer) Himmel, sondern das sind politische bewusste Entscheidungen und folgen oft eindeutigen wirtschaftlichen und politischen Interessen.

Es heißt, Wuppertaler Kommunalpolitik würde nunmehr in Düsseldorf gemacht, weil die Finanzsituation keine Gestaltungsspielräume mehr lasse und weil ohne rigorosen Kahlschlag der Stadt Wuppertal die Zwangsverwaltung drohe.
OB Jung hat nach Bekanntgabe des „Sparpakets“ gesagt, dass der Kommunalpolitik die Hände gebunden seien und jetzt die Wuppertaler Bürger und Bürgerinnen sich äußern müssten.

Wir wollen an dieser Stelle den Ball aufnehmen! Denn wir sind –alle zusammen- die Stadt, und wir müssen über ihre Zukunft entscheiden. Dafür denken wir, sollten wir zusammenkommen.

Wir wollen uns austauschen, uns zuhören, was es für Ängste und Probleme gibt, welche Auswirkungen und Probleme das sogenannte Sparpakt bringen wird, gemeinsam Ideen spinnen und sie konkretisieren, allen voran diejenigen von uns, die von den Sparmaßnahmen am direktesten betroffen sind: die Schwimmerinnen oder Bademeister, die Eltern oder Leseratten oder Theaterbesucher/innen und die Beschäftigten bei den Wuppertaler Bühnen und in den Sozialeinrichtungen. Wir wollen unsere Betroffenheit, unseren Ärger und unsere Hoffnungen zum Ausdruck bringen. Wir wollen uns nicht auseinanderdividieren lassen, nach dem Motto: wenn deine Einrichtung schließt, dann wird meine vielleicht gerettet. Unsere Aufgabe sehen wir nicht darin, Einsparvorschläge zu machen und das Elend zu verwalten. Wir möchten die grundlegende Frage stellen, was und wie viel wir für ein gutes Leben brauchen. und wir wollen Pläne schmieden, was wir diesem ‚Spardiktat‘ als Menschen in
Wuppertal entgegensetzen können.

Könnten wir mit einem Bürgerbegehren die Schließungspläne stoppen? Was machen wir bei der nächsten entscheidenden Ratssitzung am 15. März? Wie wäre es, wenn wir mit Hunderten zum Protestschwimmen bei der Eröffnung der Schwimmoper auftauchen würden, die Ministerpräsident Rüttgers am 25.März mitten im Wahlkampf eröffnen will? Nutzen wir die 1. Mai Demonstrationen für unseren Protest?

Kommt zur Versammlung, bringt euren Ärger, eure Freund/innen und eure Ideen mit!
Ladet auf Veranstaltungen öffentlich zu dieser Versammlung ein, gebt diesen Flyer weiter & erzählt anderen davon!

Bündnis gegen das Totsparen