28.07.2015

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Im Zweifel für das Elektroauto

Die Ratsfraktion der Freien Demokraten (FDP) beantragt zur kommenden Sitzung des Rates am 7. September 2015 die Beweislastumkehr für die Anschaffung von Fahrzeugen des städtischen Fuhrparks und aller städtischen Unternehmen.

Alexander Schmidt

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„Überall dort, wo es möglich ist, soll die Stadt zukünftig ausschließlich umweltfreundliche Elektroautos anschaffen“, so Alexander Schmidt, FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Wuppertal. „Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren sollen nur noch in zu begründenden Ausnahmefällen angeschafft werden.“

 

Den Freien Demokraten erscheint es angesichts der Belastungen durch den Feinstaub notwendig, dass die Stadt auch hier mit gutem Beispiel vorangeht. Weiter sollte die Stadt die Förderung der Elektromobilität vorantreiben.

 

Schmidt: „Wuppertal kann hier Zeichen setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen. Von daher sollte Wuppertal dem Hamburger Beispiel der Beweislastumkehr bei der Anschaffung von Fahrzeugen folgen. Überall dort, wo die Einsatzvorgaben es zulassen, sollte die Stadt ihren Fuhrpark auf umweltfreundliche Elektromobile umstellen. Gleiches gilt für die städtischen Töchter. Lediglich dort, wo Art und Umfang des Einsatzes die Neuanschaffung eines Elektromobils unmöglich machen, sollte begründet dargelegt werden, warum ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor angeschafft wird.“

 

Um zu evaluieren, welche Auswirkungen mit dieser Beweislastumkehr über die notwenige symbolische Wirkung hinaus erzielt werden kann, erfragt die FDP in einem weiteren Schritt mit einer Großen Anfrage, wie viele und welche Art von Fahrzeugen der städtische Fuhrpark und der ihrer Töchter umfasst, wie hoch heute der Anteil von Elektrofahrzeugen bereits ist und welche konkreten Zwecke sie erfüllen müssen.

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