14.02.2010

Dietmar Bell Haushaltssicherungskonzept Johannes Slawig Oberbürgermeister Peter Jung SPD Stadtrat

Politische Gremien beraten Sparliste – Rat entscheidet am 15. März

Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung und Kämmerer Dr. Johannes Slawig haben am Freitag ein erstes Sparpaket in die politischen Gremien eingebracht. Das Paket wird in der Ratssitzung am 15. März diskutiert. Es enthält 47 Einzelmaßnahmen und umfasst ein Gesamtvolumen von rund 45 Millionen Euro.

hsk

40 Maßnahmen gehören zum so genannten „Geschäft der laufenden Verwaltung“ und werden dem Rat lediglich zur Kenntnis gegeben. Dazu gehören Senkungen der Personal- und Arbeitskosten in der Stadtverwaltung, Aktienverkäufe, interne Umorganisationen und „Standardreduzierungen in verschiedenen Verwaltungsbereichen“.

Jung und Slawig schlagen den Ratsgremien weitere aus ihrer Sicht unstrittige Maßnahmen vor, die allerdings der Rat beschließen muss. Laut einer Mitteilung der Stadtverwaltung sind dies „die Überprüfung und Bereinigung des städtischen Beteiligungsportfolios, der Beitrag der Stadtsparkasse zur Haushaltskonsolidierung, eine Erhöhung des Schulgeldes in der Bergischen Musikschule, die Erhöhung der Eintrittspreise für den Zoo und das Sinfonieorchester, eine Kooperation im kommunalen Gesundheitswesen sowie die Kündigung der Mitgliedschaft im Zweckverband Neandertal.“

Stadtdirektor Slawig sagte zu dem Konzept, das Gesamtvolumen der Maßnahmen verdeutliche die Konsequenz, mit der die Verwaltung den durch sie steuerbaren und den politisch unstrittigen Teil des HSKs umsetzen wolle. Weitere Maßnahmen seien in späteren Ratssitzungen zu beschließen. „Nur mit einem konsequenten eigenen Sparkurs hat Wuppertal überhaupt eine Chance auf Hilfen durch Bund und Land“, so Slawig

Insgesamt umfasst das Haushaltssicherungskonzepte (HSK) 79 Maßnahmen. Im Zeitraum von 2010 bis 2014 sollen damit rund 216 Millionen Euro eingespart werden. Die SPD hat aber bereits angekündigt, keinesfalls alle Punkte mittragen zu wollen. Allerdings legt die Partei Wert darauf, nicht als Verhinderer des HSK aufzutreten. „Wir demontieren nicht, wir verweigern uns nicht, sondern wir treffen unsere Entscheidungen in Verantwortung für die Wuppertalerinnen und Wuppertaler“, erklärte SPD-Chef Dietmar Bell, nachdem in Zeitungsberichten von der „Demontage“ des Sparpaketes durch die Sozialdemokraten die Rede war. Bell sprach in diesem Zusammenhang von einer verzerrten Darstellung der SPD-Position durch die Tagespresse.

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