19.05.2015

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Kita Streik: Geld gehört – wieder – den Eltern!

Die Ratsfraktion der Freien Demokraten (FDP) freut sich über die Ankündigung der Stadt, die streikbedingt umsonst gezahlten KiTa-Beiträge nun doch an die Eltern zurückzuerstatten.

Karin van der MostKarin van der Most, jugendpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion: „Es ist eine gute Nachricht für die Eltern, die ihr Geld erstattet bekommen. Es handelt sich schließlich um Geld, was sie an die Stadt gezahlt haben, ohne streikbedingt eine Gegenleistung von Seiten der Stadt zu erhalten. Es ist allerdings ebenso erfreulich wie erschreckend, dass sich die Verwaltung dem Druck der vielen betroffenen Eltern und der Opposition gebeugt hat. Es wäre vielmehr wünschenswert und im Sinne einer familienfreundlichen Stadt, die Wuppertal gerne sein möchte, wenn die Stadtspitze alleine auf diese Idee gekommen wäre.“

 

Die FDP-Fraktion kritisiert die Stadtspitze dafür, dass sie sich bislang hinter einem Landes-Erlass verstecken wollte, der auf Wuppertal überhaupt nicht zutrifft. Karin van der Most: „Der Erlass verweist auf Nothaushalskommunen. Es mag ja richtig sein, dass diese keine Erstattungen vornehmen dürfen, verkennt jedoch den Umstand, dass Wuppertal einen genehmigten Haushalt hat und somit keine Nothaushaltskommune ist. Das weiß und wusste auch der Kämmerer, als er dieses Argument vorbrachte.“

 

Als Stärkungspaktkommune mit einem genehmigten Haushalt darf Wuppertal sogar Investitionen vornehmen, wie zum Beispiel 500.000,- Euro für das Pina-Bausch-Zentrum, 300.000,- Euro für die Schaffung einer neuen Dezernentenstelle. Auch darf im Rahmen des gerne zitierten NewDeals die Gewerbesteuer reduziert werden. „Wenn all dies möglich ist, dann doch erst recht die Rückzahlung von gegenleistungslos erbrachten Elternbeiträgen! Hierdurch hat die Verwaltung eben keine Mehrausgaben, da nur Gelder erstattet werden, die im Rahmen des Streiks von der Stadt gespart werden.“

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