20.01.2015

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Döppersberg-Umbau: Zweifelhafte Argumente der Stadtspitze

Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert die auffällige Beliebigkeit der Argumente für den Verkauf des Döppersberg an die Gesellschaften von Signature Capital.

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Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Es ist schon verwunderlich, mit welcher Beliebigkeit seitens der Stadt argumentiert wird. Im Umgang mit den Baukosten hieß es im Februar 2013 noch, dass diese auf 105 Mio. Euro gedeckelt seien. Kurz darauf sollte der Umbau für 140 Mio. Euro  – ganz ohne Investorengebäude – machbar sein. Heute behauptet man, dass dies unmöglich sei.“
Bernhard Sander, Mitglied in der Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg, ergänzt: „Die im Februar 2014 durch den OB durch den Rat gedrückte B7-Vollsperrung wurde mit Kostenersparnis und Bauzeitverkürzung begründet. Nun heißt es von Seiten der Stadt: Weitere drei Millionen sollen für eventuelle Probleme beiseitegelegt werden, weil anders als ursprünglich geplant Stadt und Investor parallel am Döppersberg arbeiten – das ist viel schwieriger. Hauptsache der Investor bekommt, was er diktiert: Die Eröffnung seines Ladens Ende 2017.“

Beliebig ist auch die Zahl der angekündigten Arbeitsplätze. DIE LINKE hatte die Seifenblase, der von der Wirtschaftsförderung in die Welt gesetzten, 1000 Arbeitsplätzen zum Platzen gebracht. Nun versucht Oberbürgermeister Jung erneut mit der Ankündigung von 500 Arbeitsplätzen, Nebelkerzen zu werfen. Man weiß, dass bei Primark lediglich die Leitungsebene feste Verträge hat. Die Masse sind gering verdienende Teilzeitkräfte, Befristete und LeiharbeiterInnen. Dass Primark überhaupt Gewerbesteuern zahlt, muss bezweifelt werden.

 

 

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