01.12.2014

100 tage bilanz Bündnis 90/DIE GRÜNEN CDU FDP GroKo Große Kooperation Rat SPD wfw Wuppertal

Gemeinsame Pressemitteilung: 100 Tage GroKo – Rien ne va plus in Wuppertal

Seit 100 Tagen wird Wuppertal von der Großen Kooperation bestehend aus SPD und CDU regiert. Dieser Zeitraum zeichnet sich ebenso wie die Jahre davor durch ein klares „Weiter so“ an Intransparenz und Politikstil aus.

Bildschirmfoto 2014-12-01 um 15.35.04Statt der im Wahlkampf noch versprochenen neuen politische Kultur mit mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz, wird ohne dahinterstehende Konzepte ein weiterer Dezernentenposten als Wahlgeschenk für die SPD geschaffen, das zukünftig als Feigenblatt dienen soll. Ansonsten beherrscht Ideenlosigkeit und Stillstand die Wuppertaler Politik.

Hundert Tage GroKo bedeuten hundert Tage Probleme:

–      Kulturpolitik:

Der angekündigte Weggang Kamiokas, der das Orchester weit über die Stadtgrenzen bekannt gemacht hat, ist sicherlich ein großer Verlust für unsere Stadt. Insbesondere der Oberbürgermeister, dessen persönlicher Wunsch die Personalie Kamioka als GMD und Opernintendant war, aber auch die seine Politik tragenden Fraktionen haben die aus dieser Personalie entstandenen Irritationen rund um die Umstrukturierung des Ensembles, das miserable Krisenmanagement und die katastrophale Außendarstellung zu verantworten.

–      Carnaper Platz:

Entgegen aller Versprechungen ist die Politik von SPD und CDU nicht transparenter geworden. Das Gegenteil ist der Fall. Anhand der Pläne für den Verkauf des Carnaper Platzes an die WSW wird deutlich, dass für Jung und Slawig und die sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU das Hinterzimmer immer noch der Hauptort politischer Entscheidungsprozesse im Rathaus ist. . Das nun angekündigte Bürgerbegehren gegen den Verkauf ist die logische Konsequenz aus einer Politik, die den Willen der Bürgerinnen und Bürger konsequent ignoriert.

–       Verkehrspolitik:

Rien ne va plus, Wuppertal. Zeitlich und organisatorisch nicht auf einander abgestimmte Baustellen im gesamten Stadtgebiet verschärfen zusehend die Verkehrssituation in Wuppertal. Die Straßen sind verstopft und es ist keine Besserung in Sicht, denn für eine verbesserte Koordination fehlt das Personal, welches man von Seiten der Verwaltungsspitze linear und nicht bedarfsgerecht gekürzt hat.

Gespräche werden laut Verwaltung zwar mit Straßen NRW und WSW geführt, jedoch erscheint es mit Blick auf die angespannte Verkehrssituation fraglich, ob es bei diesen Gesprächen auch um Baustellenkoordination geht. Bei den aus der B7-Sperrung resultierenden Problemen beherrschte bloßer Aktionismus die Reaktion des OBs. Sowohl SPD und CDU als auch der inhaltlich zuständige Verkehrsdezernent tauchten ab und ließen Jung gewähren.

Versäumt wurde darüber hinaus, zur Entschärfung der Stauproblematik den ÖPNV und Fahrradverkehr stärker in die Planungen mit einzubeziehen.

–       Döppersberg:

Die frühzeitige Festlegung auf einen einzigen Investor für das Investorengebäude am neuen Döppersberg hat dazu geführt, dass die Stadt aus städteplanerischer Sicht Chancen vergeben hat. Die vor Baubeginn versprochene Sichtachse von der Stadt zum historischen Gebäude des Hauptbahnhofs wird durch eine beidseitig mit Läden bebaute Brücke und das vorgezogene Investorengebäude vor dem Bahnhof verbaut. Bedenken von Seiten der Bürgerinnen und Bürger, des Gestaltungsbeirates, des Einzelhandels und der Opposition werden ignoriert. Es ist darüber hinaus fraglich, ob der Anker-Mieter PRIMARK tatsächlich die erhofften positiven Impulse für die Elberfelder Innenstadt sendet.

–        BHC-Halle:

Seit Wochen und Monaten wartet der einzige Erstligaverein mit ernstzunehmender, überregionaler Strahlwirkung auf ein Signal hinsichtlich einer politischen Unterstützung für eine angemessene Trainings- und Sportaustragungsstätte, die es in der  gesamten Bergischen Region bislang nicht gibt. Erst durch den Druck der Opposition und der Medien handelte die Große Kooperation und unterstützte zunächst einen befürwortenden Antrag, um diesen im Rat durch eine eigene abgeschwächte  Form zu ersetzen. Kleinlicher geht es kaum noch…

Für Wuppertal und seine Bürger gibt es nach 100 Tagen GroKo nur die Erkenntnis, dass die Rathauspartner offenbar aus den letzten Jahren nichts dazugelernt haben. Eher das Gegenteil ist der Fall. Mit Blick auf die verbleibenden fünfeinhalb Jahre, an deren Ende CDU und SPD dann sechzehn Jahre miteinander verwachsen sein werden, eine durchaus bittere. Die Oppositionsfraktionen werden unabhängig aller weiterhin bestehenden inhaltlichen Unterschiede durch eine verstärkte Zusammenarbeit an Stellen, an denen dies thematisch möglich ist, der intransparenten Hinterzimmerpolitik von SPD und CDU gemeinsam entgegentreten und den Bürgerinnen und Bürgern Alternativen zum großkoalitionären Stillstand aufzeigen. Gemeinsam wollen wir uns für einen Wandel in der politischen Kultur in unserer Stadt einsetzen. Dabei werden Impulse aus der Zivilgesellschaft nicht als störende Einmischung zwischen den Kommunalwahlen, sondern als Bereicherung des politischen Diskurses aufgenommen werden. Die Einladung zur Beteiligung und Mitwirkung muss von allen Fraktionen ausgesprochen und ernst gemeint sein, damit die Bürgerinnen und Bürger sich wieder ernstgenommen fühlen. Nur so kann das Vertrauen in die Politik zurückgewonnen werden, was CDU und SPD verspielt haben.

 

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Kommentare

  1. WGrobenalm sagt:

    Der städtische Haushalt soll saniert werden durch Blitzen Blitzen Blitzen. Wieso stehen überall am Wochenende die städtischen Blitzer??? Wer verfügt sowas eigentlich und warum???
    Der Bürger wird doch hier nur noch abgezockt bis zum geht nicht mehr!! Mich würde mal interessieren, wie die „Kosten-Nutzen-Rechnung“ für die permanenten Blitzaktionen aussieht?

    Auf der Homepage der Stadt Wuppertal ist zu lesen:
    Das Ordnungsamt bzw. der Ordnungsdienst ist für die „Allgemeine Gefahrenabwehr“ da!!
    Was bitteschön ist an Blitzen eine allgemeine Gefahrenabwehr???

    Ich finde das ist eher ein mißbräuchlicher Einsatz der Ordnungskräfte, die schließlich auch von UNS Bürgern bezahlt werden, der einzig und allein der Haushaltskonsolidierung dient.

    Der Bürger wird doch nur noch geschröpft bis zum geht nicht mehr durch diese ganze Knöllchen und Blitzerei-Abzocke!!!

    Und das alles von UNSEREN Steuergeldern!!! Unverschämtheit!!! Schämen Sie sich, Dr. Slawig!

  2. Fast Foot sagt:

    Die Ausführungen zum Projekt Döppersberg sollten unbedingt ergänzt werden.
    Die Grünen unterstützen die Bürgerbewegung Döpps 105 nicht!

    Grüne und FDP haben den Mehrausgaben für das Projekt mit abgesegnet.
    Sie sind nunmehr mitverantwortlich für Einsparungen im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich, da die Stadt jetzt einen wesentlich höheren Eigenanteil zur Projektfinanzierung erbringen muss und dieses Geld fehlt an anderer Stelle.

    1. Marc Schulz sagt:

      Sorry, Fast Foot, das ist falsch: die Grünen haben den Mehrkosten nicht zugestimmt. Sollte es ernsthaftes Interesse an der Position der Grünen zum Döppersberg-Umbau geben, empfehle ich folgende Seite: http://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/ausderratsfraktion/faq-fragen-und-antworten-zum-doppersberg/. Da werden hoffentlich die bei Ihnen aufgekommenen Unklarheiten beseitigt…

      1. Fast Foot sagt:

        Danke für Ihre Antwort. Zeigt sie doch den Charakter, wie Politiker mit Themen umgehen! Sollten Sie ernsthaftes Interesse an Bürgerbeteiligung haben, dann geht es in Wuppertal offensichtlich nicht mit den Grünen/Ihnen. Bezüglich der Zustimmung zu den Mehrkosten nehme ich diese Pauschalbehauptung der Zustimmung zurück. Die Grünen unterstützen die Mehrausgaben wohlwollend differenzierter,
        Grüne: „Die Begrenzung der Baukosten auf 105 Mio. € wäre das Ende des Projektes… Die Folge des Baustopps wäre eine Jahre währende Mondlandschaft vor dem Bahnhof, … Daher ist aus unserer Sicht die Fragestellung, ob man den Döppersberg-Umbau für 105 oder für 140 Millionen Euro bauen wolle, falsch. Die Frage müsste sein, ob man den Umbau will oder ihn ablehnt.“

        Es werden Horrorszenarien verbreitet, die einem Erfindergeist entsprechen und nicht einer Realpolitik, EU-/Bundes- oder Landeszuschüsse sind Projek tbezogen, Änderungsanträge sind möglich, man muss sie nur wollen und auch stellen. Dieses Wissen steht/stand der Grünen-Fraktion auch zur Verfügung!

        Projektänderungen führen nicht zum Verlust der Förderfähigkeit, sonst wäre die Verlegung des Primark-Gebäudes in die vormals geplane Sichtachse ja auch ein KO-Kriterium. Allerdings, damit könnte ich mich anfreunden, mit euerem hin- und her-taktieren und SPD/CDU-Politik zu stützen jedoch nicht.

  3. MM sagt:

    Wieso heisst es, „dass die Rathauspartner offenbar aus den letzten Jahren nichts dazugelernt haben“
    Haben Sie doch. Sie haben gelernt, daß es klappt. Pfeiff auf den Pöbel

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