26.09.2014

Hintze: Entlastung der Kommunen und Kita-Ausbau sind gutes Signal für Wuppertal

Unter dem Vorsitz von Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) hat der Deutsche Bundestag heute in Erster Lesung über das Gesetz zur weiteren Entlastung der Kommunen und zum Ausbau der Kindertagesbetreuung beraten.

Das Gesetz sieht zum einen eine Entlastung der Kommunen um jährlich 1 Milliarde Euro in den Jahren 2015 bis 2017 durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung sowie durch einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer vor.

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Darüber hinaus sieht das Gesetz eine Aufstockung des Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ durch den Bund in Höhe von 550 Millionen Euro sowie eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer um jeweils 100 Millionen Euro in den Jahren 2017 und 2018 vor, die der Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung dient.

Foto: (c) Deutscher Bundestag /Thomas Trutschel

Foto: (c) Deutscher Bundestag /Thomas Trutschel

 

Hintze: „Das Gesetz ist ein gutes Signal für die Kommunen. Wuppertal profitiert besonders von der Entlastung bei den Kosten der Unterkunft und Heizung, weil dies Städte mit hohen Sozialkosten stärker entlastet.“

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