19.09.2014

Kostenerstattung für Flüchtlinge: Wuppertal rangiert ganz hinten

Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker kritisiert, dass Wuppertal nur rund 11 Prozent der Kosten für die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen vom Land erstattet bekommt.

SpieckerhellblauImmer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kommen nach Nordrhein-Westfalen. Neben menschenwürdigen Unterkünften und Hilfen zur Integration stellt sich zunehmend auch die Frage nach der Finanzierung in den Städten und Gemeinden. Finanziell müssen hier die Länder die entstehenden Kosten ausgleichen. „Das aber klappt in Wuppertal nicht, denn unsere Stadt bekommt lediglich 11,4 Prozent der Kosten für Asylbewerber erstattet. Über 11 Millionen Euro muss Wuppertal selbst tragen“, kritisiert der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker und beruft sich dabei auf Zahlen aus dem NRW-Innenministerium, die in der heutigen Sitzung des Kommunalausschusses vorgelegt wurden. Und danach liegt Wuppertal im NRW-Vergleich auf einem der letzten Plätze. Minister Jäger dürfe dieses Problem nicht länger aussitzen und müsse Wuppertal endlich unterstützen, um die wachsende Anzahl von Flüchtlingen bewältigen zu können, so der Appell von Spiecker – NRW rechnet mit bis zu 45.000 Asylbewerbern in den kommenden 12 Monaten.

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Spiecker weiter: „Die Kommunen dürfen mit der wichtigen humanitären Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme nicht allein gelassen werden. Angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen muss sich das Land seiner Verantwortung stellen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Wuppertal fast 90 Prozent der Kosten selbst zu tragen hat.“ Der Vergleich mit Ländern wie Schleswig-Holstein zeige, so Spiecker, dass es durchaus auch anders gehe: Die Norddeutschen erstatten ihren Kommunen rund 70 Prozent der Kosten, in NRW sind es im Durchschnitte gerade mal knapp über 20 Prozent.

 

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Kommentare

  1. Wolf Girdes sagt:

    Herr Spiecker, danke für Ihren Hinweis.
    Offensichtlich macht der CDU-Stadtkämmerer eine so schlechte Arbeit und hat in der Verwaltung, trotz langjähriger Tätigkeit, immer noch keine Kosten- und Leistungsrechnung etabliert, die die einzelnen Leistungseinheiten in die Lage versetzen, tatsächlich entstandene Kosten für erbrachte Leistungen gegenüber Dritten ordnungsgemäß abzurechnen. Denn dies ist oftmals die Grundlage für mögliche Rückerstattungen. Dies gilt übrigens für viele vom Land NRW (ko-)finanzierte Politikentscheidungen/Projekte.

  2. Wilhelm Hedemann sagt:

    Recht hat er, der Herr Spiecker, doch woran liegt es, dass Wuppertal ganz hinten liegt?
    Am Land? An der Stadt, die nicht genügend Gelder anfordert? Dazu sagt er nichts. NRW soll einen höheren Kostnanteil tragen, richtig! Doch wo bleibt der konstruktive Vorschlag mit Einsparungen an anerer Stelle??

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