09.09.2014

Die Rechte polizei scharia-polizei

Polizei und Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen Rechtsaktivisten

Das war fast zu erwarten: Als Reaktion auf die sog. "Scharia-Polizei" gehen nun auch selbst ernannte Ordnungshüter von rechts außen in einheitlicher Kleidung "Streife" in Wuppertal. Die Polizei reagiert mit Strafverfahren.

Konsequent ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Rechtsaktivisten in Wuppertal. Auf der Facebookseite der Partei „Die Rechte – Kreisverband Wuppertal“ wird seit Dienstag mit einer Abstimmung für die Rechte – „Stadtschutz-Wuppertal“ geworben. Hier planen Rechtsaktivisten als Reaktion auf die sog. „Scharia-Polizei“ die eigene „Bestreifung“ verschiedener Wuppertaler Stadtteile. Bereits in der Nacht zu Freitag (05.09.2014) konnte eine derartige Gruppe von Rechtsaktivisten in einheitlichen T-Shirts im Stadtteil Elberfeld angehalten und kontrolliert werden. Gegen die Personen sind Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (Uniformierungsverbot) eingeleitet worden.

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Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher: “ Die Partei ‚Die Rechte‘ hängt sich vergeblich den Deckmantel der Rechtschaffenheit um. Sie will Ängste schüren und provozieren. Wir aber stehen ihnen auf den Füßen und verfolgen jedes strafbare Vorgehen mit allen rechtlichen Mitteln.“

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Quelle: Polizei Wuppertal

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