16.07.2014

Kindertagesstätten Kita U3-Betreuung

CDU-Fraktion zur Finanzierung der U3-Betreuung

Zur aktuellen Diskussion um die Finanzierung des Ausbaus städtischer Kindertagesbetreuung nimmt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal Michael Müller Stellung.

„Selbstverständlich werden wir auch weiterhin in die Kindertagesbetreuung der Unterdreijährigen investieren. Das haben die Frak­tionen von CDU und SPD bereits in ihrem gemein­samen Antrag zum Haushaltsplan 2014/2015 deutlich gemacht und dabei nicht zuletzt auch auf die in Aussicht gestellte stärkere Kostenbetei­ligung des Bundes und der Länder abgestellt.“ Wenig Verständnis zeigt CDU-Fraktionsvor­sitzender Michael Müller allerdings für den aktu­ellen Vorstoß des städti­schen Beigeordneten Dr. Stefan Kühn (SPD). „Herr Dr. Kühn sollte lieber erst einmal seine ‚Hausaufgaben‘ ma­chen, statt nebulös und vorwurfsvoll über die Presse Fragen und Erwartungen an die Politik zu formulieren. So völlig unerwartet im politischen Sommerloch kann ihn das ja nicht erwischt haben, nachdem sich die CDU-geführte Bundesregierung mit den Ländern bereits am 27. Mai über eine Aufstockung des Sondervermögens für die Kinderbetreuung auf eine Milliarde Euro verstän­digt hatte.“

Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden ist es kein ak­zeptables Verfahren, wenn der zuständige Ge­schäftsbe­reichsleiter in dieser Weise tätig wird. Für die CDU stellt sich vor allen Dingen die Frage nach einer für die Mei­nungsbildung in den Gremien eigentlich üblichen Be­schlussvorlage. Man frage sich, ob und in welcher Form überhaupt eine verwaltungsinterne Abstimmung insbe­sondere mit der städtischen Finanzverwaltung und dem Gebäudema­nagement stattgefunden hat. „Wir haben bereits meh­rere Maßnahmen beschlossen, deren Um­setzung noch aussteht“, so Michael Müller wörtlich. „Jetzt ist es zu­nächst einmal Aufgabe der Verwaltung, weitere kon­krete Projekte zu benennen und zu planen, die in den nächsten zwei bis drei Jahren abgearbeitet werden könnten. Dann ist die Finanzierung zu klären, wobei auch die Höhe des möglichen städtischen Eigen­anteils heute nicht exakt zu beziffern ist. Zurzeit bewegt sich Herr Dr. Kühn hier offensichtlich noch in einer Art Küstennebel.“

Herr Dr. Kühn müsse zunächst einmal im eigenen Ge­schäftsbereich einen finanziellen Deckungsvorschlag entwickeln und  einen praktikablen Vorschlag erarbei­ten, wo Mittel umgeschichtet werden könnten. „Der So­zialetat mit Leistungen der Sozial- und Jugendhilfe in einer Größenordnung von weit über 280 Millionen Euro  ist nun einmal der größte Ausgabenansatz im städti­schen Haushalt“, macht der CDU-Politiker deutlich. „Auf einen eigenen Beitrag zur Kostenkontrolle im Sozialbe­reich warten wir hier al­lerdings bislang vergeblich. Statt­dessen produziert der zuständige Geschäftsbereichs­leiter heiße Luft, ergeht sich in Spekulationen und stellt Behauptungen auf, die nicht nachvollziehbar sind.“ Dar­über hinaus macht Mül­ler deutlich, dass es im Ergebnis nicht nur um die Fi­nanzierung des städtischen Eigen­anteils für Investitio­nen in welcher Größenordnung auch immer geht, son­dern auch um die Finanzierung der laufenden Betriebs- und Unterhaltungskosten.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende abschließend wörtlich: „Herr Dr. Kühn muss jetzt erst einmal die Voraussetzun­gen klären und einen Beschlussvorschlag erarbeiten. Die Rathausmehrheit hat das Thema ‚Ausbau der U3-Be­treuung‘ durchaus im Blick. Mit den Sozialdemokra­ten sind wir uns einig, dass wir alles unternehmen soll­ten, um die zusätzlichen Fördermittel möglichst in vol­lem Umfang abzurufen, damit sie den Kindern und ihren Familien in unserer Stadt zu­gute kommen.“

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Kommentare

  1. Fast Foot sagt:

    Hätten der CDU-Dezernent, der CDU-Stadtkämmerer, der CDU-Oberbürgermeister ihre Hausaufgaben gemacht und die Mehrkosten Döppersberg innerhalb des Projektes durch Umfinanzierung geschultert, wäre der Ausbau U3 unter Nutzung der Bundesmittel eher möglich.
    Leuchturmprojekt-Döppersberg-Kritiker haben vor Sozialabbau, Bildungsbeschränkungen, Kultureinschränkungen und Verkehrs- und Städtebaufehlern gewarnt.
    CDU-Müller schlägt nunmehr auf seine SPD-Unterstützer ein, obwohl sie alles mitgemacht haben.
    Wie ein unanständiger Würstchenfabrikant, der gerne noch seinen Senf dazutut, anschließend andere die Mehrkosten zahlen lässt und die Pfründe allein beansprucht.

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