01.07.2014

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FDP-Fraktion: Sanierung Kiesbergtunnel – Was wusste die Verwaltungsspitze?

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal kritisiert die Informationspolitik der Verwaltungsspitze in Sachen bevorstehende Schließung des Kiesbergtunnels.

FDP-Fraktion-Logo3d„Dass die Verwaltungsspitze von dem Erlöschen der Betriebserlaubnis für den Kiesbergtunnel Ende 2014 aufgrund eines erheblichen Sanierungsbedarfs in Sachen Brandschutz und Technik überrascht worden sein will, vermag ich nicht recht zu glauben“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt.

Der Landesbetriebt Straßen hat nach eigenem Bekunden vor Monaten bereits die Stadt Wuppertal auf die erhebliche Sanierungsbedürftigkeit des Kiesbergtunnels hingewiesen. Aus Sicht der Liberalen wäre es daher zwingend gewesen, wenn man diesen Umstand bei der Diskussion um die Schließung der B7 offen und ehrlich thematisiert hätte.

Schmidt: „Genau diese Intransparenz ist es, die wir Liberale seit Jahren anprangern. Keinem zuständigen Gremium wird die Möglichkeit eingeräumt, Entscheidungen aufgrund einer umfassenden und vollständigen Informationslage zu treffen. Stattdessen gibt es in Wuppertal kurzfristig einberufene Gespräche und Pressekonferenzen mit Inhalten, die angeblich alle überraschen.“

Aus Sicht der Liberalen kann es nicht sein, dass der Rat einen Beschluss zur Schließung der B7 in Unkenntnis eines solchen Umstandes fasst. „Die Verwaltungsspitze wurde ausdrücklich in diesem Zusammenhang aufgefordert, im Vorfeld entsprechende Gespräche mit dem Land zu führen, damit gewährleistet ist, dass sämtliche Alternativrouten weitestgehend störungsfrei zur Verfügung stehen. Wie viel Wert solche Beschlüsse und Zusagen der Verwaltungsspitze haben, können wir ja jetzt eindrucksvoll sehen“, kritisiert Schmidt abschließend.

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Kommentare

  1. Fast Foot sagt:

    Hätte sich die FDP-Forderung nach Steuersenkungen duchgesetzt, wäre der Landeshaushalt noch mehr pleite, dann hätten wir das Problem der Reparaturen im Kiesbergtunnel vielleicht nicht, er wäre mangels Finanzen geschlossen worden. Dann wäre die Vollsperrung B7 vielleicht nicht gekommen. Also im Grunde eine gute Politik, Steuersenkungen für besseren lokalen Verkehrsfluss. Nur das Hotelgewerbe wäre sauer, wenn Gäste aus dem Umland nicht mehr in die Stadt kommen könnten.

  2. wuppertalerin sagt:

    Hier wurden Rat und Bürger bewußt hintergangen- der Ratsbeschluss zur Vollsperrung ist unverzüglich rückgängig zu machen!
    Wie sich nun endlich herausgestellt hat, hat es mehrer Gespräche zwischen Stadt und Straßen NRW bzgl. des Kiesbergtunnels gegeben- dort wurde mit Sicherheit die Sperrung des Tunnels thematisiert- wird auch noch herauskommen!

    An die Adresse der SPD: Die Kosten für den fünften Dezernenten sind einzusparen- Transparenz ist und bleibt in Wuppertal ein Fremdwort, daran wird auch ein entspr. Dezernent nichst ändern. Wahrscheinlicher sind neue Verschleierungsmaßnehmen, dann verkündet durch den Dezernenten.

  3. Das Problem an der Transparenz ist ja, dass man sich danach eventuell echte Gedanken machen muss. Und: man hat keine Ausrede mehr, falls ein unterdurschnittlich gutes Ergebnis herauskommt.

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