14.05.2014

Gewerbesteuerausfall: Verstetigung der kommunalen Einnahmen notwendig

Wir werden an dem Ziel des Haushaltsausgleichs im Jahr 2017 festhalten.

„Der von der Verwaltungsspitze angekündigte Ausfall bei den Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Wuppertal in Höhe von deutlich über 20 Mio. Euro zeigt, dass eine Verstetigung der kommunalen Einnahmen dringend notwendig ist. Die CDU auf Bundesebene darf sich der Reform der Gewerbesteuer nicht mehr verschließen“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, anlässlich der heute veröffentlichten Einnahmeprognose.

Oberbürgermeister Jung und Kämmerer Dr. Slawig haben heute den Fraktionsvorsitzenden bekannt gegeben, dass durch den Ausfall der Gewerbesteuerzahlungen eines größeren in Wuppertal ansässigen Unternehmens dieses für das Jahr 2013 Rückzahlungen in Höhe von rund 12 Mio. Euro geltend macht und im laufenden Jahr seine Gewerbesteuervorauszahlung um die gleiche Summe reduzieren wird. Insgesamt belaufen sich damit die Steuerausfälle auf 24 Mio. Euro.

Klaus Jürgen Reese führt dazu weiter aus: „Da muss man doch erneut konstatieren, dass das bundesrepublikanische Steuersystem zu sehr auf die Interessen der Kapitalgesellschaften ausgerichtet ist. Durch finanzwirtschaftliche Winkelzüge können sich diese Kapitalgesellschaften ihrer Steuerschuld entziehen, und zumeist geht eine solche Vorgehensweise mit enormen Mehrbelastungen für die Beschäftigten der Unternehmen einher. Besonders kritisiere ich diese Entwicklungen, wenn sich die Unternehmensentwicklungen und Erträge vor Ort positiv darstellen. Eine solche Entsolidarisierung ist blanker Kapitalismus.“

Als Reaktion auf die Steuermindereinnahmen hat die Verwaltungsspitze gemäß der Vorgaben der Gemeindeordnung eine Haushaltssperre für das laufende Haushaltsjahr verfügt.

Klaus Jürgen Reese abschließend: „Heute ist überhaupt nicht ersichtlich, inwieweit diese Mindereinnahmen ein Einmaleffekt sind und für die kommenden Haushaltsjahre u. a. durch den kommunalen Finanzausgleich kompensiert werden können. Wir werden auf jeden Fall an dem Ziel des Haushaltsausgleichs im Jahr 2017 festhalten.“
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