12.05.2014

DIE LINKE Große Kooperation Koalition Kommunalwahl 2014

DIE LINKE erklärt zur geplanten Koalition von SPD und Grünen im Rat der Stadt:

Politische Verlobungen kann man lösen

Die Stadt stöhnt unter den DDR-Mehrheiten bei allen Ratsentscheidungen. Der Wunsch nach politischer Veränderung ist stark. SPD und CDU haben zu lange in der Stadtentwicklung den Investorengesichtspunkten Vorrang gegeben und nicht den Menschen. Und die Grünen sind auf diesen Kurs eingeschwenkt. Sie haben mit der SPD gegen das Bürgerbegehren gestimmt, über die Kostensteigerung am Döppersberg die Bevölkerung abstimmen zu lassen. Zur gemeinsamen Plattform der Bürgerinitiativen und ihren Wahlprüfsteinen schweigt man. „Bürgernahe Politik“ sieht anders aus.

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Aber vielleicht ist das Gerede von einer neuen politischen Kultur auch gar nicht so ernst gemeint: Immerhin fehlt am Tisch der mächtige Fraktionsvorsitzende der SPD. Inhaltlich bieten die beiden  viel warme Luft. Wer wirklich den Flächenfraß stoppen will, hätte klar gegen die Luxusbebauung an der Hardt Stellung bezogen. Wer wirklich eine soziale Stadt will, der hätte steigende Zuschüsse für die Sozialverbände angekündigt. Und die Träume von einem renovierten Schauspielhaus als Tanzzentrum ersetzen keine Aussage zur Beseitigung des Opern-Ensemble. Arbeitsplätze gehören nicht zum rot-grünen Projekt.

Fakt ist: Derzeit gibt es keine Mehrheiten für rot-grün in den Umfragen, weder im Bund, noch im Land, noch in Wuppertal. Es gibt auch keinen gemeinsamen Kandidaten für das OB-Amt. Die SPD hat im Gegenteil mit ihrer vorgeblichen Richtungsänderung gewartet, bis Herr Jung erklärt hat, er werde nicht vorzeitig zurücktreten. Es hätte der Stadt einen sechsstelligen Betrag gespart, wenn OB- und Ratswahl zusammengelegt worden wären.

Es wiederholt sich also das Schauspiel des Bundestagswahlkampfes: Die SPD blinkt links und hält rot-grün auch nur für eine „ernst gemeinte Option“. Aber wenn es darauf ankommt, bleibt die CDU eine genauso ernste Option, denn da „werden Fortschritte mit der SPD identifiziert“. Politische Veränderung sieht anders aus.

 

 

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