13.04.2014

Anne Lütkes

Regierungspräsidentin regt Gründung eines Bergischen Regionalverbandes an

Es wäre für die bergische Region sehr sinnvoll, sich nach dem Vorbild des Regionalverbands Ruhrgebiet (RVR) zu organisieren, sagte Regierungspräsidentin Anne Lütkes in Wuppertal.

Lütkes nahm an der IHK-Vollversammlung in Wuppertal teil. Vor etwa 150 Zuhörern aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung wies sie darauf hin, dass der RVR durch ein neues Gesetz in Kürze weiter gestärkt würde. Die anderen Regionen in NRW müssten darauf reagieren, wollten sie im Kampf um Fördergelder nicht ins Hintertreffen geraten. Denn die neuen Vergaberichtlinien der jetzt beginnenden Förderperiode seien explizit auf Regionen zugeschnitten. Ein „Bergischer Regionalverband“ wäre deshalb eine gute Lösung, so Lütkes. Im Zuge der geplanten Stärkung des RVR werde der Landtag auch die Bedingungen dafür schaffen, dass andere Regionen sich ohne große Hürden ähnlich organisieren könnten, wie das Ruhrgebiet.

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Anne Lütkes Foto: Bündnis 90 / Die Grünen, Köln

Weitere Themen ihrer Rede waren die Fortschreibung des Regionalplans und die Ausweisung von Gewerbeflächen. In diesem Zusammenhang wies IHK-Präsident Thomas Meyer auf eine besondere Problematik hin: Zwar fördere das Land erfreulicherweise jetzt die Entwicklung von Gewerbebrachen die kleiner als fünf Hektar seien, doch verlange die Landesregierung gleichzeitig, dass der jeweiligen Kommune mindestens 51 Prozent der zu fördernden Fläche gehören müsse. Das sei gerade für die finanzschwachen bergischen Großstädte schwer machbar.

Angesprochen wurde auch die Auseinandersetzung um die geplante Ikea-Ansiedlung in Wuppertal. Hier zeigte sich Lütkes optimistisch, dass in absehbarer Zeit eine einvernehmliche Lösung gefunden werden könnte. „Grünes Licht“ gab es von der Regierungspräsidentin für ein Designer Outlet Center (DOC) in Remscheid-Lennep. Dies sei voraussichtlich sowohl von der Verkaufsfläche und dem Angebot als auch von der Verkehrsbelastung an dem geplanten Standort genehmigungsfähig.

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Quelle: IHK W-SG-RS
Foto: Bündnis 90 / Die Grünen, Köln

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