In einer Anfrage zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit fragt der sozialpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Cemal Agir, nach der Verwendung der Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche.

„Wir möchten gerne wissen, wofür die Mittel im Einzelnen ausgegeben wurden, also wie viel wurde z.B für Nachhilfe verwandt. Aber es interessiert DIE LINKE auch, was mit den nicht verausgabten, den nicht abgerufenen Mitteln für 2012 und 2013 geschehen ist. Wurden sie auch, wie schon die Gelder aus 2011, einfach in den städtischen Haushalt eingestellt, obwohl das Geld eigentlich den Kindern im Hartz-IV-Bezug gehört. Unserer Meinung nach hätte die Stadt darauf nicht zur Finanzierung ihrer Pflichtaufgaben zurückgreifen dürfen, sondern sie hätte die Mittel wie andere Städte auch zur Weiterführung der Schulsozialarbeit nutzen müssen.“

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