06.11.2013

Bürgerbeteiligung Bürgerhaushalt Sparvorschläge

SPD-Ratsfraktion bedankt sich für rege Bürgerbeteiligung am Haushaltsplan

„Im Namen der SPD-Ratsfraktion danke ich allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit Vorschlägen an dem Verfahren beteiligt haben. Das Beteiligungsmodell zum Haushaltsplan bietet nach Einschätzung der SPD-Fraktion neue und gute Ansätze für mehr Mitsprache bei der Behandlung des Haushaltsplanes.

Wir haben die Anregungen und Vorschläge mit großem Interesse verfolgt und werden sie im weiteren Verfahren in den Fachausschüssen aufgreifen und prüfen, was und wie am besten umgesetzt werden kann“, erklärt Barbara Dudda-Dillbohner, Stadtverordnete und Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung.

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Die Ergebnisse der 1. Phase der Bürgerbeteiligung wurden im September 2013 dem Rat vorgelegt. Die SPD-Ratsfraktion nutzte die Zwischenzeit, um sich mit den Bürgerbeiträgen auseinanderzusetzen. Nach der Beratung in den Fachausschüssen wird der Rat am 18. November den weiteren Umgang mit den Vorschlägen abschließend beraten. Für etwa die Hälfte der TOP 50 Vorschläge ist dabei der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung zuständig, andere Anträge betreffen insbesondere das Ressort Straßen und Verkehr.

Barbara Dudda-Dillbohner dazu abschließend: „Die Vielzahl der Vorschläge aus der ersten Beteiligungsphase hat gezeigt, dass der jetzt gewählte Weg des Beteiligungsverfahrens die Bürgerinnen und Bürger stärker anspricht und deshalb besser geeignet ist, als frühere Verfahren. Wir gehen davon aus, dass jetzt die Verwaltung dieses aktuelle Beteiligungsverfahren eingehend auswertet und Vorschläge für eine Weiterentwicklung vorlegt.“

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Kommentare

  1. Andreas Schneider sagt:

    Dann machen Sie bitte was draus! Und nicht einfach nur auf die Abarbeitung der Top50 Vorschläge der Verwaltung verlassen, die ist nämlich leider in vielen Fällen ein Witz :/

  2. Dieter Hofmann sagt:

    Die 2. Online-Beteiligungsphase lief vom 9. September bis zum 7. Oktober. Die SPD-Fraktion führte am 12.10. eine Klausurtagung durch bei der sie ihre Änderungswünsche zum Haushaltsplanentwurf der Verwaltung diskutierte und beschloss. Sie erwähnen in Ihrem Artikel nur die Vorschläge der ersten Beteiligungsphase. Ich habe deshalb folgende Fragen an Sie:

    1. Die Ratsvorlage Anlage 03 – Anlage 01 zu VO/0732/13 „TOP 50 Vorschläge“ https://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/vo0050.php?__kvonr=15292&voselect=8377 ist ein unvollständiges und fehlerhaftes Dokument, das auf der Beteiligungsplattform durch eine vollständige und korrekte Version ersetzt wurde. https://haushalt.wuppertal.de/dito/explore?action=lukarticleshow&id=1435&#topic
    Welches Dokument haben Sie für Ihre Beratungen bei der Klausurtagung und in den Fachausschüssen benutzt?

    2. Beabsichtigen Sie, Ihre Beratungsergebnisse öffentlich zu machen?

    3. Lag Ihnen zu Ihrer Klausurtagung eine Auswertung der Vorschläge der zweiten Beteiligungsphase durch die Verwaltung vor? Falls nein, wie und wann sind die Vorschläge und Forderungen der Bürgerinnen und Bürger aus der 2. Beteiligungsphase in Ihre Beratungen eingeflossen? Mit welchem Ergebnis?

    4. Haben Sie sich auch angeschaut, welche Vorschläge die stärkste Ablehnung erfahren haben? Welche Konsequenzen ziehen sie daraus? (Mehrere davon bezogen sich auf Vorschläge zur Einschränkung des ÖPNV.)

    5. Wird sich Ihre Fraktion dafür einsetzen, dass die Beratungsergebnisse der Bürgervorschläge in den Ausschüssen auf dem Beteiligungsportal https://haushalt.wuppertal.de öffentlich dokumentiert werden?

    6. Stört es Sie, dass zahlreiche Fragen der Bürgerinnen und Bürger, die auf dem Beteiligungsportal gestellt wurden, teilweise seit Monaten noch nicht beantwortet wurden?

    7. Kann sich die SPD-Fraktion vorstellen, den Bürgerinnen und Bürgern bei zukünftigen Beteiligungsverfahren zum Haushalt mit eigenen Informations- und Diskussionsveranstaltungen zu einem besseren Verständnis der Haushaltsthematiken zu verhelfen?

    8. Kann sich die SPD-Fraktion vorstellen, sich bei zukünftigen Beteiligungsverfahren zum Haushalt mit eigenen Beiträgen am Online-Diskurs auf zu beteiligen?

    9. Hat die SPD-Fraktion eine Auswertung der Verwaltung der online eingereichten Bürgervorschläge zur Gestaltung des Beteiligungsverfahrens https://www.wuppertal.de/rathaus-buergerservice/beteiligung/102370100000476774.php erhalten? Falls ja, kann sie diese öffentlich machen? Falls nein, kann sie sich dafür einsetzen, dass die Verwaltung diese öffentlich macht?

    10. Ist die SPD-Fraktion bereit, die Forderung nach einem offenen Steuerungsgremium für das Beteiligungsverfahren – nach Münsterander Vorbild http://buergerhaushalt.stadt-muenster.de/beirat.html – zu unterstützen?

    1. Sehr geehrter Herr Hofmann,

      danke für Ihren umfangreichen Fragenkatalog zu unserer Pressemitteilung.
      Ohne im Detail auf alle Ihre Fragen an dieser Stelle einzugehen, werden wir die Ergebnisse unserer Beratungen über die Vorschläge selbstverständlich öffentlich machen. Dieses wird in den öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse und des Rates geschehen. Wie Ihnen bekannt ist, wird die entsprechende Ratssitzung auch am 18.11., ab 16:00 Uhr, im Internet übertragen. Hier noch einmal für interessierte Dritte der entsprechende Link: https://www.wuppertal.de/rathaus-buergerservice/buergerservice/ratstv.php

      Ihre diversen Anregungen zur Ausgestaltung weiterer Beteiligungsverfahren greifen wir gerne auf. Wie in unserem persönlichen Gespräch am 7.10.13 besprochen, sehen auch wir in dem Beteiligungsverfahren einen Lernprozess, von welchem alle Beteiligten profitieren können.

      Mit freundlichen Grüßen

      Ulf Klebert
      Fraktionsgeschäftsführer

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