05.11.2013

Landesbeamte: Mittel für höhere Gehälter wären vorhanden

Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker ist der Auffassung, dass eine verfassungskonforme Tarifübertragung auf alle Beamte möglich gewesen wäre. Das hätte die heutige Anhörung im Landtag gezeigt.

Nach der heutigen Anhörung des Unterausschusses Personal zum Haushalt 2014 im Landtag hat der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker seine massive Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit den Beamtinnen und Beamten des Landes erneuert. „SPD und Grüne haben immer behauptet, dass im Haushalt 2013 nicht genügend Geld vorhanden sei, um das Tarifergebnis auf alle Beamten zu übertragen“, so Spiecker, der den Protest der Wuppertaler Staatsanwälte, Richter und Polizeibeamten vor einigen Monaten immer unterstützt hat. „Und das ist schlicht falsch, wie sich heute in der Anhörung zum Personalhaushalt gezeigt hat. Im Nachtragshaushalt für 2013 konnte nämlich der der bisherige Ansatz der Personalausgaben um 180 Millionen Euro gesenkt werden. Somit hätte es die Mittel gegeben, um alle Beamten an der Tariferhöhung teilhaben zu lassen.“

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SpieckerhellblauSpiecker warf der Regierung Kraft vor, mit den Beamten ein falsches Spiel zu spielen: „Erst werden keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft versprochen, dann wird der Wortbruch mit der Behauptung begründet, es sei kein Geld da. Und nun stellt sich heraus, dass 180 Millionen Euro da waren, aber nicht für die Landesbeamten zur Verfügung gestellt werden sollten.“ So könne man nicht mit den Beamten umgehen, machte Spiecker deutlich und erklärte sich erneut solidarisch mit den Wuppertaler Beamten. „Das Land braucht einen motivierten und effizienten öffentlichen Dienst. Und das geht nur mit zufriedenen Beamten, die entsprechend bezahlt werden“, so Spiecker abschließend.

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